2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 16.12.2020 (2 WDB 9.20)

Vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen eines Soldaten wegen Dienstvergehen (hier: u.a. Postings zum Holocaust); Überprüfung...

Auf die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird der Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 15. Juli 2020 geändert. Die mit der Einleitungsverfügung vom 4. November 2019 angeordnete [...]
BVerwG - Urteil vom 04.12.2020 (3 C 5.20)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (2 WD 1.20)

Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.07.2020 (3 B 1.20)

Streit um eine Halt- und Parkregelung auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite; Teilbarkeit einer Allgemeinverfügung;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Urteil vom 18.06.2020 (3 C 14.19)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begrenzung des Tattagprinzips durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]
BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klage richtet sich gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2020 (2 WD 1.19)

Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung...

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. November 2018 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert. Der Soldat wird in den [...]
BVerwG - Urteil vom 16.01.2020 (2 WD 2.19)

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgericht Süd vom 25. September 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.01.2020 (3 B 51.18)

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]