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VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (11 CS 21.701)

Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2021 (11 CS 21.332)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2021 (11 CS 21.630)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verlust der Fahreignung aufgrund langjährigen Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 ZB 21.388)

Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 CS 21.390)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2021 (10 NE 20.2831)

Leinenzwang für große Hunde als ordnungsrechtliche Maßnahme zur Abwehr einer abstrakten Gefahr

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.163)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Anordnung der Beibringung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.591)

Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung eines Betroffenen bei Annahme einer Alkoholabhängigkeit und zur Klärung des Bestehens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Februar 2021 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2021 (11 ZB 20.1138)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die fehlende...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2021 (11 CS 20.2643)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach übermäßigem...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2021 (11 ZB 20.3146)

Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C ohne erneute theoretische und praktische Fahrprüfung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem am [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2021 (11 CS 20.2627, 11 C 20.2628)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen einer Depression mit Suizidalität

I. Die Verfahren 11 CS 20.2627 und 11 C 20.2628 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2021 (11 CS 20.2867)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (10 C 21.682)

Rechtmäßigkeit einer (kostenpflichtigen) polizeilichen Abschleppmaßnahme; Parken in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die gegen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2021 (11 CS 20.2474)

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrts mit Alkoholkonzentration...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2021 (11 CS 20.2793)

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2021 (11 CS 20.3056)

Verlängerung der Beibringungsfrist zur Vorlage eines weiteren Fahreignungsgutachtens bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CS 20.2497)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CE 21.335)

Rechtsstreit um die Teilung einer durchgehenden Straße in zwei Abschnitte durch einen Pflanztrog; Erhebung von Erschließungsbeiträgen...

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich untersagte bauliche Abtrennung der D ...straße auch die Aufstellung eines Pflanztrogs umfasst. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (11 CS 20.2979)

Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Erreichens der Punktzahl im Fahrregister; Zustellung bei abweichender Adress...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.02.2021 (8 B 20.2352)

Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2020 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den sog. 'L* ...weg' auf dem Grundstück FlNr. 3700 Gemarkung E* ... an der Grenze [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (11 CS 20.2953)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt und Nichtvorlage eines Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Aufhebung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500,- Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2021 (11 ZB 20.2642)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund die Fahreignung beeinträchtigende charakterlicher Mängel

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.2980)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Drogenkonsums

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.1894)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Fahren eines Kraftfahrzeugs aufgrund übermäßigen Cannabis-Konsums

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 CS 20.2160)

Pflicht zur Vorlage eines polnischen Führerscheins als inlandsungültige Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung von Nr. I., II. und III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. September 2020 wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 ZB 20.2611)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2021 (11 ZB 20.2594)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad geforderten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2021 (11 ZB 20.1020)

Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (11 CS 20.2955)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Gefährdung für den Straßenverkehr durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2021 (11 ZB 20.2409)

Klage wegen Umtausches einer ungarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis und der Feststellung der Inlandsungültigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 31. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2021 (11 ZB 20.2407)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines eingeräumten Amphetaminkonsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die im Oktober [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2021 (11 CS 20.2789)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. November 2020 wird geändert, soweit es dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben hat. II. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (11 ZB 20.1984)

Verweigerung des Umtausches einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis aufgrund eines Hinweises aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2021 (11 CS 20.2536)

Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]