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VG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2021 (14 K 3375/20)

Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht-Journalismus;...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.2021 (2 K 2745/21)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Wiederholte Zuwiderhandlungen; Alkoholeinfluss; Fahreignungszweifel; Medizinisch-psychologisches Gutachten;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]