§ 395 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt Nebenklage

§ 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182 , 184 i und 184 j des Strafgesetzbuches , 2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches , die versucht wurde, 3. den §§ 221 , 223 bis 226 a und 340 des Strafgesetzbuches , 4. den §§ 232 bis 238 , 239 Absatz 3 , §§ 239 a, 239 b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches , 5. § 4 des Gewaltschutzgesetzes, 6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. (2)  Die gleiche Befugnis steht Personen zu, 1. deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder 2. die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 ) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben. (3)  Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189 , 229 , 244 Absatz 1 Nummer 3 , Absatz 4 , §§ 249 bis 255 und 316 a des Strafgesetzbuches , verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. (4)  1Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. 2Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen. (5)  1Wird die Verfolgung nach § 154 a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. 2Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.