OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2019
1 RBs 220/19
Normen:
OWiG § 79 Abs. 6 ;
Fundstellen:
NJW 2020, 351
Vorinstanzen:
AG Dortmund, vom 12.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 739 Owi 206/19

Obergrenze von 10 km/h bei Schrittgeschwindigkeit

OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019 - Aktenzeichen 1 RBs 220/19

DRsp Nr. 2020/587

Obergrenze von 10 km/h bei Schrittgeschwindigkeit

a. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG .b. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.