VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021
11 CS 21.1896
Normen:
FeV § 11 Abs. 7;
Fundstellen:
NZV 2022, 104
Vorinstanzen:
VG Ansbach, vom 09.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen AN 10 S 21.765

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

VGH Bayern, Beschluss vom 07.12.2021 - Aktenzeichen 11 CS 21.1896

DRsp Nr. 2022/145

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Normenkette:

FeV § 11 Abs. 7;

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von der ihm am 21. Dezember 2007 in Polen erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Durch eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis davon, dass der Antragsteller am 23. Dezember 2020 als Kraftfahrzeugführer auffällig wurde. Nach dem Polizeibericht hatte der Werksschutz des Unternehmens Daimler in Esslingen gemeldet, dass der Antragsteller mit seinem Pkw an eine Zugangspforte gefahren und deutlicher Alkohol- oder Cannabisgeruch festgestellt worden sei. Ein freiwilliger Urinvortest habe positiv auf THC und Kokain reagiert. Im Rahmen der Blutentnahme habe der Antragsteller angegeben, am 21. Dezember 2020 Kokain und am 22. Dezember 2020 Marihuana konsumiert zu haben. In der am 23. Dezember 2020 entnommenen Blutprobe wurden nach der Befundmitteilung des Forensisch Toxikologischen Centrums München vom 12. Januar 2021 neben THC auch 84,5 ng/ml Benzoylecgonin festgestellt.