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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2513)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

I. Die Verfahren 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.2513 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren 11 CE 21.2514 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2179)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2021 (11 CS 21.2414)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (11 CS 21.1896)

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (11 CS 21.1477)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (3 ZB 21.216)

Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2021 (11 CS 21.2423)

Aberkennung des Rechts auf Gebrauchmachung von einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Die Verfahren 11 CS 21.2423 und 11 C 21.2422 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2021 (11 CS 21.2215)

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2021 (11 CS 21.2318)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Epilepsie

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2021 (11 CS 21.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2021 (11 CS 21.2536)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (11 CS 21.2239)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2021 (11 CS 21.1000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (11 CS 21.2148)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2021 (11 CS 21.1967)

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin

I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2021 (11 CS 21.2129)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme einer fehlenden Fahreignung aufgrund der wiederholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2021 (1 ZB 20.3135)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Werbepylons in Nähe zur Bundesautobahn; Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2021 (11 CS 21.2064)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Besitzes von Amphetamin und Cannabis; Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2021 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 25. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2021 (11 CS 21.1965)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2021 (11 CE 21.1881)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung an der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2021 (11 CS 21.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Diagnose eines Bezirkskrankenhauses der akuten Intoxikation und Entzugssyndrom bei Alkoholabhängigkei...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 1. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2021 (11 CS 21.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Metamphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2021 (11 CS 21.1837)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2021 (11 CS 21.1727)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines neurologischen Gutachtens über seine epileptische Vorerkrankung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2021 (11 ZB 21.1571)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1935 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2021 (11 ZB 21.1201)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1465)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (8 CE 21.1102)

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1504)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines medizinisch-psychologischen Gutachtens trotz Aufforderung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1527)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

I. Unter Abänderung der Nummer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2020 (AN 10 S 20.1283) und der Nummer 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2020 (11 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1395)

Feststellung der fehlenden Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz im Inland hinsichtlich...

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1396)

Untertsagung der Gebrauchmachung von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (11 ZB 21.1335)

Pflicht eines Halters zur Zahlung der entstandenen Verwaltungskosten i.R.d. Außerbetriebsetzung seines Kfz wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutze...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2021 (11 CS 21.515)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.07.2021 (11 B 19.1473)

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2021 (11 CS 21.1280)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2021 (11 ZB 21.1134)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses eines Fahrerlaubnisinhaber...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1810)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Verkehrszunahm...

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1811)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Zunahme...

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2021 (11 ZB 19.749)

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in einem reinen Wohngebiet

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesener Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.968)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 20.2342)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2020 wird in Ziffer I. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nummern 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts St. vom 10. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (11 CS 21.730)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (9 ZB 20.2993)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und...

I. Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird stattgegeben. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2021 (11 ZB 20.2572)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der 1974 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2021 (11 CS 21.556)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]