OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2018
3 Ss OWi 1704/17
Normen:
StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StVG § 26a; StVO § 41 Abs. 2; BKatV § 1 Abs. 2;

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 1704/17

DRsp Nr. 2018/9910

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können (u.a. Anschluss an OLG Zweibrücken, 12. Mai 2017, 1 OWi 2 SsBs 5/17, ZfSch 2017, 471).

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StVG § 26a; StVO § 41 Abs. 2; BKatV § 1 Abs. 2;

Tatbestand