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OLG Bamberg - Beschluss vom 11.12.2018 (3 Ss OWi 1526/18)

Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG bei den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichender Konzentration...

Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml von dem mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2017 gegen ihn erhobenen und dort [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2018 (2 Ss OWi 1359/18)

Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren

Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws 51/18)

Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2018 (3 Ss OWi 1480/18)

Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffene...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (3 Ss OWi 1464/18)

Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Vorlage einer...

Mit Bußgeldbescheid vom 28.11.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Ia & b StVO) eine Geldbuße von 100 Euro fest. Seinen Einspruch hat das AG mit Urteil vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.10.2018 (3 Ss OWi 1410/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines BeweisverbotsVerwertbarkeit einer vor dem Inkrafttreten des § 81a Abs. 2 S....

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende Stellungnahme [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.10.2018 (3 Ss OWi 1368/18)

Zulässigkeit einer auf Fehler des Protokolls gestützten Verfahrensrüge

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 3. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2018 (2 Ss OWi 1379/18)

Anforderungen an die Feststellungen bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2018 (2 Ss OWi 1419/18)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Das AG verurteilte den Betr. am 18.05.2018 wegen tatmehrheitlich begangener Drogenfahrten in 2 Fällen (§ 24 a II, III StVG i.V.m. § 20 OWiG) zu 2 Geldbußen von jeweils 500 € und ordnete gegen den Betr. ein einmonatiges [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 Ss OWi 949/18)

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten;...

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.08.2018 (2 Ss OWi 973/18)

Rechtsfolgen der Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper (§ 24 a I, III StVG) verurteilte [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2018 (3 Ss OWi 980/18)

Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.07.2018 (3 OLG 130 Ss 58/18)

Zulässigkeit des Befahrens einer Fußgängerzone mit einem TaxiBegriff des Lieferverkehrs i.S. des Zusatzzeichens Lieferverkehr gestattet...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Nachprüfung des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.07.2018 (3 Ss OWi 932/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs um BußgeldverfahrenPflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des...

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2018 (3 Ss OWi 754/18)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ss OWi 728/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Unterlassen eines Hinweises auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. März 2018 wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18)

Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2018 (4 W 85/17)

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2018 (3 Ss OWi 490/18)

Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtskraft; Teilrechtskraft;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.04.2018 (3 Ss OWi 602/18)

Rechtsfolgen des Fehlens der richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils im Bußgeldverfahren

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 26.04.2018 (1 U 175/17)

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.04.2018 (3 Ss OWi 330/18)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.03.2018 (3 Ss OWi 284/18)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf Eichscheine in den UrteilsgründenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.02.2018 (2 Ss OWi 63/18)

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Ausnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Überholvorgang; Beschleunigen; Einspruchsbeschränkung; Rechtsbeschwerde;...

Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 146/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.08.2017 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2018 (3 Ss OWi 1704/17)

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ 41 [...]