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KG - Beschluss vom 28.12.2018 (3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2018 ((1) 121 Ss 198/18 (38/18))

Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung

Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen. I. Der Senat hat mit [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18)

Anforderungen an die Rüge rechtswidriger Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]

KG - Beschluss vom 14.12.2018 (6 U 27/17)

Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung einer Versicherung über einen Versicherungsmakler

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2018 (3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18)

Verstoß gegen ein mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehenes Streckenverbot durch den Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeug...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2018 (3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18)

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

KG - Beschluss vom 07.12.2018 (6 U 78/17)

Umfang der Leistungsfreiheit des privaten Krankheitskostenversicherers für Entziehungsmaßnahmen

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]

KG - Beschluss vom 05.12.2018 (3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2018 (3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen RotlichtverstoßZulässigkeit des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

KG - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (6 U 64/18)

Voraussetzungen der Leistungseinstellung in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 238/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2017 - 16 O 389/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2018 (3 Ws (B) 249/18 - 162 Ss 114/18)

Heilung eines Zustellungsmangels aufgrund Ausstellung einer Verteidigervollmacht

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2018 (22 U 128/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem parallel vom Fahrbahnrand anfahrenden Bus

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2018 (3 Ws (B) 250/18 - 122 Ss 109/18)

Verhältnis von Verkehrsordnungswidrigkeit und einer gegenüber dem ahndenden Polizeibeamten begangenen Beleidigung

Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juli 2018 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]

KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

KG - Beschluss vom 10.09.2018 ((3) 121 Ss 145/18 (21/18))

Voraussetzungen der Beschränkung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Grund rechtskräftiger Untersagung der Erteilung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2018 (6 U 40/18)

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Rettungsaufwendungen für ein Wetterschutzdach zum Schutz erhaltenswerter Neubauleistungen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

KG - Beschluss vom 27.08.2018 (3 Ws (B) 205/18 - 122 Ss 93/18)

Erfordernis des Vorliegens einer Konformitätserklärung für ein Geschwindigkeitsmessgerät

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Senat bemerkt zu der mit Schriftsatz der [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2018 (3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18)

Ordnungswidrigkeit des Benutzens eines elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO nach manueller Abschaltung des Motors

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18)

Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 ((3) 121 Ss 135/18 (19/18))

Anforderungen an die Begründung der Einziehung des bei einer Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten Pkw

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

KG - Beschluss vom 16.08.2018 (3 Ws (B) 189/18 - 162 Ss 89/18)

Erforderlichkeit der Erörterung eines Augenblicksversagens bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

KG - Beschluss vom 06.08.2018 (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Verwertbarkeit einer GeschwindigkeitsmessungIdentifizierung des Fahrers aufgrund eines Messfotos

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

KG - Beschluss vom 02.08.2018 (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18)

Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Begehungsweise bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2018 (3 Ws (B) 188/18 - 122 Ss 88/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30. Juli 2018 [...]

KG - Beschluss vom 27.07.2018 (6 U 15/17)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit von Fahrzeugschäden und der sach- und fachgerechten Beseitigung von Vorschäden...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2017 beraten und meint, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht aufweist. Der Senat [...]

KG - Beschluss vom 27.07.2018 (6 U 38/17)

Zulässigkeit der Berufung des Hausratversicherers auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einem Diebstahl...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2018 (6 U 24/18)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei unterbliebener Rückgabe des Fahrzeugs durch einen Mieter

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 28. Februar 2018 gegen das am 23. Januar 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2018 (6 U 18/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesZulässigkeit eines Hinweises auf...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2018 (3 Ws (B) 157/18 - 162 Ss 73/18)

Höhe der Geldbuße bei vorsätzlicher GeschwindigkeitsüberschreitungVoraussetzungen der Erleichterung bei der Abfassung der Urteilsgründe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2018 (3 Ws (B) 179/18 - 122 Ss 85/18)

Erfordernis einer Wirksamkeitsbestimmung gem. § 25 bs. 2a StVG bei Vollstreckung des Fahrverbots durch Anrechnung der Dauer einer...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2018 (6 U 14/17)

Begriff der Abgabe im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]

KG - Beschluss vom 09.07.2018 (25 U 159/17)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2018 (3 Ws (B) 186/18 - 162 Ss 88/18)

Anforderungen an einen Beweisantrag im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2018 (25 U 155/17)

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver AbrechnungVoraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage [...]

KG - Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ws (B) 141/18 - 122 Ss 59/18)

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der fehlenden Eichung des verwendeten Meßgeräts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

KG - Beschluss vom 08.06.2018 ((3) 121 Ss 96/18 (12/18))

Anforderungen an die Feststellungen bei Verteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

KG - Beschluss vom 08.06.2018 (6 U 157/16)

Eintrittspflicht des Vollkaskoversicherers bei Reparatur des Fahrzeugs vor Einholung von Weisungen

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 05.06.2018 (6 U 166/16)

Anforderungen an den Nachweis des Zusammenstoßes mit Haarwild

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2018 (6 U 130/17)

Eintrittspflicht eines Kreditkartenunternehmens aufgrund einer Reiseversicherung

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 15. August 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 11.05.2018 (3 Ws (B) 140/18 - 122 Ss 64/18)

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2018 (6 U 74/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen bei der Beantragung...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2018 (3 Ws 70/18 – (3) 161 Ss 18/18 (3/18))

Grenzen der Auslegung eines einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses durch das Revisionsgericht

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2018 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2018 (3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im BußgeldverfahrenBegriff des beharrlichen Verkehrsverstoßes i.S. von § 25 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Januar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat die Betroffene [...]

KG - Urteil vom 16.04.2018 (22 U 168/16)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 210/15, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für sämtliche [...]