Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg

Details ausblenden

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 26/16)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Schadensmeldung in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 149/16)

Arglistanfechtung einer Krankentagegeldversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 360/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 57/18)

Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 427/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 52/18)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem selbständigen Sanitärinstallateur und -anlagenbauer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 160/14 - nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 72/16)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch unvollständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus - 6 O 52/11 - abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (12 U 92/18)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 302/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 77/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (11 U 61/17)

Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des VersicherungsnehmersAnforderungen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 21.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 4 O 320/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (7 U 60/17)

Aktivlegitimation des Assekuradeurs im Schadensersatzprozess wegen des Verlustes von Transportgut

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder - 31 O 54/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2018 (12 U 70/17)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufen des Kfz-Haftpflichtgversicherers auf einen vorgetäuschten Unfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.04.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 327/13, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2018 (3 U 88/17)

Pflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen der Beratung über eine privater Altersvorsorge

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2017, Az. 2 O 493/13, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) 60.000 € nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2018 (12 U 244/16)

Ersatzfähigkeit von zeitlichem Aufwand des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 51/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (11 U 185/11)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Lebensversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 299/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (12 U 169/16)

Geltendmachung unfallbedingt entgangener Boni durch einen Medizinproduktberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 137/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2018 (11 U 99/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin (Az.: 1 O 38/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2018 (7 U 87/16)

Pflichten des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.05.2016 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verurteilt, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2018 (11 U 21/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 11 O 341/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]