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OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2018 (7 U 79/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2018, Az. 18 O 61/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 921,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2018 (7 U 107/18)

Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2018, Az. 3 O 154/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.581,72 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2018 (9 U 76/18)

Haftung bei einem sogenannten berührungslosen UnfallHaftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers im Begegnungsverkehr

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2018 (3 U 63/18)

Rechtsstellung eines VersicherungsberatersVoraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2018 (7 U 108/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.2018, Az. 3 O 9/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.097,00 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2018 (10 U 137/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.1.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2018 (3 U 19/18)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die Insolvenz der mit der Beförderung beauftragten Reederei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2018 (7 U 17/18)

Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Schäden an Rollenniederhalter, Messer und Steuerungsgerät eines Lade- und Sedierwagen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.12.2017, Az. 6 O 257/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.652,01 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.06.2018 (13 U 55/17)

Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen LandesbeamtenGesetzlicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.06.2018 (8 W 342/17)

Vergütung des Sachverständigen bei Hinzuziehung einer Drittfirma als HilfskraftBerechtigung eines Zuschlags auf die Rechnung der...

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 06.02.2017 (1 O 152/15) wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 JVEG an den Sachverständigen und Beschwerdeführer XXX für seine mit Rechnungen Nr. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.05.2018 (7 U 210/17)

Wirksamkeit des Rücktritts von einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von durch die ausgewählten Fonds erwirtschafteten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30.10.2017, Az. 3 O 133/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.753,55 Euro nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2018 (7 U 62/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre Behandlungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2018 (12 U 155/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem rechts vorbei fahrenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 1 das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.08.2017, Az. 3 O 77/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]