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KG - Beschluss vom 12.04.2018 (20 W 14/18)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 20. Februar 2018 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2018 - 6 O 264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2018 (25 U 148/17)

Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18)

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2018 (29 U 37/17)

Haftungsverteilung bei einem nicht aufgeklärten Unfallgeschehen

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]
KG - Urteil vom 05.04.2018 (22 U 47/16)

Höhe zu ersetzender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 - 42 O 126/15 - teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.476,51 [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2018 (3 Ws (B) 104/18 - 162 Ss 50/18)

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2018 (3 Ws (B) 86/18 - 162 Ss 37/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitAnforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2018 (3 Ws (B) 90/18 - 162 Ss 39/18)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei fast zwei Jahre zurückliegender Voreintragung

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]
KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2018 (3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härte

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. November 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2018 (3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18)

Anforderungen an den Nachweis der Fahrlässigkeit bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
KG - Urteil vom 23.02.2018 (6 U 161/15)

Rechtsnatur der Mitteilung des Kapitallebensversicherers über den Stand der Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 - 23 O 10/15 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2018 (3 Ws (B) 55/18 - 122 Ss 26/18)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung nach § 24a StVG aufgrund einer Atemalkoholanalyse

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2018 (3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17)

Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG - Urteil vom 31.01.2018 (6 U 115/17)

Darlegungs- und Beweislast bei Anspruchnahme einer in einer Kreditkarte enthaltenen Reise-Rücktrittskostenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
KG - Urteil vom 26.01.2018 (6 U 152/15)

Versicherungsleistungen aus RechtsschutzversicherungsverträgenVorliegen eines VersicherungsfallsTatsachenvortrag des Versicherungsnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2018 (3 Ws (B) 7/18 - 162 Ss 2/18)

Anforderungen an die Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Oktober 2017 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2018 (3 Ws (B) 338/17 - 162 Ss 177/17)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem sog. atypischen Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. Die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 352/17 - 162 Ss 182/17)

Feststellung eines sog. atypischen RotlichtverstoßesVerhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 356/17 - 122 Ss 195/17)

Voraussetzungen des absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2018 (3 Ws (B) 329/17 - 122 Ss 177/17)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem sog. atypischen Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2018 (3 Ws (B) 252/17 - 162 Ss 136/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch eine Hebamme im Einsat...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Juli 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]