AG Berlin-Tiergarten, vom 02.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 305 OWi 3082/01
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr
KG, Beschluss vom 26.11.2001 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 569/01
DRsp Nr. 2005/7400
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr
Enthält das Urteil sprachlich ungenaue sich widersprechende Formulierungen, indem es einmal von "Blutalkoholkonzentration" und dann von "Atemalkoholkonzentration" spricht und lässt sich dies aus dem Urteilszusammenhang nicht mehr hinreichend erklären, so tragen die Urteilsgründe die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr nicht.