Anspruch auf Grenzmarkierung für Parkverbot auf der einer Grundstücksausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - Aktenzeichen 5 S 108/02
DRsp Nr. 2003/16594
Anspruch auf Grenzmarkierung für Parkverbot auf der einer Grundstücksausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite
»1. Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite.2. Auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.«