Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (5 S 2625/01)

Allgemeines Polizeirecht, Verkehrsregelung (StVO) - Liegerad, Radwegebenutzungspflicht, Befolgungsanordnung, Unselbständige Polizeiverfügung,...

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der durchgesetzt werden soll, dass er mit seinem Liegerad Radwege und nicht die Fahrbahn benutzt. Bereits im Jahr 1994 wies die Beklagte den Kläger darauf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2002 (3 Bs 253/02)

Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig. Zwar enthält weder die Beschwerdeschrift noch die Beschwerdebegründung vom 15. August 2002 einen bestimmten Antrag, wie es § 146 Abs. 4 Satz 3 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2002 (12 ME 700/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den mit Sofortvollzug ausgestatteten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2002 (5 A 4177/00)

Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider handelt, für verkehrswidriges Abstellen durch den Erwerbe...

DAR 2003, 136 DRsp II(294)341c VRS 104, 318 ZfS 2003, 478 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 04.11.2002 (3 Bf 23/02)

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Eppendorfer Landstraße in Hamburg. Am 7. Mai 1998 ordnete die Beklagte für die Eppendorfer Landstraße die Radwegebenutzungspflicht an. Hierzu wurden am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2002 (10 S 1996/02)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Landratsamts [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2002 (1 S 1925/01)

Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Europarecht - Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der hier maßgeblichen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 15.10.2002 (8 TG 2579/02)

Kommunalrecht - Rechtswegverweisung, einstweiliger Rechtsschutz, Kfz-Zulassung, Kfz-Schilderprägebetrieb, privatrechtsgestaltende...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer in ................... betriebenen Kfz-Schilderprägestelle, die sich unmittelbar gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises ...........befindet. Im April 2002 wurde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2002 (11 CS 02.1082)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2002, erlässt der [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2002 (2 EO 421/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 Bf 312/01)

Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.08.2002 (12 ME 566/02)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Kokainkonsum

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2002 (9 S 1039/02)

Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Aufzeichnungspflicht, Ausbildungsnachweis,...

Mit Bescheid vom 30.01.2002 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilten Fahrschulerlaubnisse (Ziffer 1 des Bescheides vom 30.01.2002) und verpflichtete ihn zur Abgabe der Erlaubnisurkunden und zur [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2002 (9 W 16/02)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis, Amfetami...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.5.2002, mit dem es den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2002 (5 S 1042/02)

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung,...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften (vgl. Eyermann/P. Schmidt, VwGO, 11. Aufl. RdNr. 16 zu § 172) und auch sonst zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 172 Satz 1 VwGO [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2002 (1 S 1531/01)

Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme,...

Der Kläger wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid, mit dem er zur Zahlung der Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang nebst Verwaltungsgebühren herangezogen wurde. Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2002 (10 S 985/02)

Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches...

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2002 (5 A 1533/01)

Zusatzzeichen Landwirtschaftlicher Verkehr frei kommt Hobbygärtnern nicht zugute

NZV 2003, 592 VRS 104, 75 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (10 S 2649/01)

Streitwert, Fahrerlaubnis, Umschreibung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2001 - 5 K 1307/01 - ist zulässig und begründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2002 (8 B 636/02)

Das VG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 1408/01)

Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

DAR 2003, 90 DRsp II(294)335c NZV 2002, 431 NZV 2003, 399 VRS 103, 140 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 2213/01)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Kokain, Amfetamine

1. Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2002 (10 S 835/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ecstasy

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2002 (7 B 10765/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2002 (3 Bs 71/02)

Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil das Begehren - was [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 2699/01)

Fahrerlaubnis, Kokain

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 610/02)

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für...

DRsp II(294)337a DÖV 2002, 788 VRS 103, 29 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2002 (2 EO 87/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der (früheren) Klassen 1 und 3. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 11. August 2001 stellte die Polizei beim Antragsteller [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (5 S 108/02)

Anspruch auf Grenzmarkierung für Parkverbot auf der einer Grundstücksausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite

DRsp II(286)324b-c VRS 104, 71 VerkMitt 2003, 13 ZfS 2003, 213 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (3 Bs 19/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: Kokain

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2002 (5 S 2308/01)

Straßenbenutzung, Anbauverbot - öffentliche Straße, Gehweg, Parkbucht, Indienststellung, Bauzaun, Baukran, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch,...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten und somit gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. allein maßgeblichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (4 L 118/01)

Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Inanspruchnahme zur Zahlung von Kosten, die der Beklagten durch das von ihr verfügte Abschleppen seines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dem Rechtsstreit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2002 (19 B 405/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, Nicht fristgerechte Beibringung eines MPU-Gutachtens

I. Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (5 S 1121/00)

Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden; Interesse eines Straßenanliegers...

DAR 2002, 284 DRsp II(286)321d-f DÖV 2002, 788 ESVGH 52, 149 VRS 102, 472 VerkMitt 2002, 85 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 11.02.2002 (3 Bf 237/00)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten zu Recht zur Erstattung der Kosten für das Abschleppen seines PKW herangezogen worden ist. Der nicht in Hamburg wohnende Kläger parkte seinen PKW am 31. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2002 (9 A 5298/00)

Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2002 (3 Bs 4/02)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bereits im Zeitpunkt der Erteilun...

DRsp II(294)334a DÖV 2002, 787 NJW 2002, 2123 NZV 2002, 531 VRS 102, 393 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.01.2002 (2 TG 3008/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum von Amfetamin oder Kokain

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers vom 16. August 2001 ist [...]