OWiG § 9 Abs. 2, § 19, § 80 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ; FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Nr. 3 b ; VO (EWG) 3820/85 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 ;
Fundstellen:
VRS 102, 291
Vorinstanzen:
StA Koblenz - 2040 Js 24926/00 - 34 OWi,
Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung; lückenhafte Wiedergabe; ne bis in idem; Schwellenwert; Tateinheit; Überwachungspflicht; Unternehmer; Verfahrenshindernis; Zurückverweisung; Zuständigkeit
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2001 - Aktenzeichen 1 Ss 29/01
DRsp Nr. 2001/11438
Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung; lückenhafte Wiedergabe; ne bis in idem; Schwellenwert; Tateinheit; Überwachungspflicht; Unternehmer; Verfahrenshindernis; Zurückverweisung; Zuständigkeit
»1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRS 92, 238, 240).2. Erscheint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses möglich und macht die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen in der Rechtsbeschwerde insoweit eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung erforderlich, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, diese Tatsachen aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu klären. In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).«