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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2001 (2 VAs 25/01)

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

Das gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht und mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 1663/99)

Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff Gesamtlaufleistung

Der Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt gleichzeitig eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt. Gemäß formularmäßiger Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 14. März 1998 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2001 (10 U 1088/00)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung für ihren PKW VW Golf Cabriolet, amtliches Kennzeichen ..................... anlässlich eines Schadensereignisses vom 4.6.1999 in Anspruch. An diesem Tag [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.07.2001 (1 Ss 203/01)

Eichung; Erlöschen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nacheichung; Neueichung; ProViDa; Sommerreifen; Winterreifen

I. Das Amtsgericht Daun hat den Betroffenen am 30. März 2001 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße in Höhe von 300 DM verurteilt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2001 (12 U 124/00)

Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden

Der Kläger befuhr am 3. August 1998 gegen 12.10 Uhr in N. ..... mit seinem Trekking-Fahrrad, welches mit einer etwas schmaleren 32'er Bereifung ausgestattet war, nach einem ampelbedingten Halt auf der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 90/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.06.2001 (10 U 1274/00)

Alkoholbedingter Fahrfehler - Linksabbiegen - keine Ankündigung - Mofa-Unfall

I. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus einer Kapitalversicherung einschließlich einer Unfall-Zusatzversicherung ihres verstorbenen Bruders J B (Versicherungsnehmer). Die Unfallzusatzversicherung zwischen dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (2 Ss 44/01)

Nötigung; Straßenverkehr; Gewalt, physische und psychische; Erheblichkeit; Dauer; Verwerflichkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfolgungsverjährung;...

Der Strafrichter bei dem Amtsgericht Betzdorf hat die Angeklagte am 14. November 2000 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Der Schuldspruch beruht auf folgenden Feststellungen: [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss 156/01)

Betrug; Vermögensschaden; Gebrauchtwagen; arglistige Täuschung; Unfallfreiheit; Zahl der Vorbesitzer

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den Angeklagten am 5. September 2000 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Bad Kreuznach [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2001 (2 Ss 152/01)

Durch Urteil vom 9. März 2001 hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung D... vom 23. Oktober 2000, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 1378/00)

Unterhaltungspflicht für eine Anlage auf dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstück; Begriff der Anlage und gemeinsame Nutzun...

DRsp I(154)213d-f VRS 102, 190 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 136/01)

Rotlicht; Ampel; Rotlichtverstoß, qualifizierter; Baustelle

Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Mainz gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250 DM verhängt und ihm auf die Dauer eines Monats untersagt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2001 (5 U 1298/00)

Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der O... Leasing GmbH & Co. OHG R (künftig: O... Leasing) die Wandlung des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen PKW Opel Omega Caravan. Aufgrund des mit der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.2001 (12 U 196/00)

Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhalten...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.6.1995 in Anspruch, bei dem ein von ihm geführtes und gewerblich genutztes Leasingfahrzeug Opel Combo zu Schaden gekommen ist. Die Beklagte war Halterin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2001 (1 Ws 139/01)

I. Am frühen Morgen des 7. Mai 2000 verursachte die Beschuldigte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Sie ließ ihren PKW stehen und entfernte sich zu Fuß vom Unfallort. Um die Mittagszeit wurde sie von Polizeibeamten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 1912/99)

Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und Glaspartikeln durch die Verkehrspolizei

Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2001 (1 Ss 73/01)

AAK; Atemalkoholkonzentration; Messverfahren, standardisiertes; Dräger Alcotest 7110; Sicherheitsabschlag

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu werten. Sie kann bei der Verhängung eines Bußgeldes von nicht mehr als 200 DM gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur bei [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2001 (1 Ss 29/01)

Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen sieben vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 und 5 (gemeint ist offensichtlich Abs. 2), Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG, §§ 8 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.04.2001 (10 U 658/00)

Relative Fahruntüchtigkeit - Feststellung durch Blutentnahme aus dem Herzen

Die Berufung ist nicht begründet. 1) Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 543 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2001 (1 Ss 295/00)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahruntüchtigkeit; richterliche Überzeugungsbildung; Blutalkoholkonzentration; Indizwirkung; Indizienbewei...

I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.04.2001 (1 Ss 91/01)

Ordnungswidrigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung; Anhörungsbogen; Anordnung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2000 legte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz dem Betroffenen zur Last, am 29. Februar 2000 als Führer eines Lastkraftwagens den nach § 4 Abs. 3 StVO vorgeschriebenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.04.2001 (10 U 684/00)

Zulassungsfähigkeit von Motorrädern - Sachverständigengutachten der Versicherung - behördliche Bescheinigung - Diebstahl einer...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger hatte ein von ihm unter Verwendung von Harley-Davidson-Komponenten aufgebautes Motorrad im Rahmen einer Teilversicherung mit 300,-- DM Selbstbeteiligung bei der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2001 (1 Ss 319/00)

Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs;...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Außerdem entzog es ihm unter [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ss 237/00)

Rechtsbeschwerde; Beschlussverfahren; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Antrag auf Zulassung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. Mai 2000 setzte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 i.V.m. § 8 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (10 W 88/01)

Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlußfrist - Fristwahrung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung (AUB 94). Am 30.08.1998 stürzte der Beschwerdeführer auf einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 819/00)

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich - subjektive Verantwortlichkeit

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. Wendel einen Verkehrsunfall. Er [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2001 (10 U 407/00)

Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am Nürburgring

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Mit Schadensanzeige vom 27.6.1997 behauptete der Kläger, am 22.6.1997 gegen 18.00 Uhr auf der Nordschleife des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2001 (1 Ss 293/00)

Bußgeldbescheid; Verjährung, Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung; Hinweis; Hinweispflicht; Schuldform; Vorsatz; Fahrlässigkeit;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässigem Überschreiten der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 41 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2001 (1 Ss 311/00)

Berufung; Rechtsmittel; Beschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Rechtsmittelbeschränkung; Berufungsbeschränkung; Ermächtigung;...

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Mainz hatte den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender gewesen war, unter Anwendung von Erwachsenenstrafrecht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2001 (2 Ss 316/00)

Bußgeldbescheid; Fehler; Verfahrenshindernis; Unwirksamkeit; Mängel; Verwechslungsgefahr

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2001 (10 U 258/00)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von Beweisantritten im Berufungsverfahren

Die Berufung des Klägers, mit der er nach Teilklagerücknahme noch eine Kaskoentschädigung in Höhe von 53.123,21 DM nebst Zinsen wegen behaupteten Diebstahls eines geleasten PKW Chrysler beansprucht (Bl. 165), bleibt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 881/99)

Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld, nachdem sie am 9. August 1998 gegen 20.30 Uhr auf dem asphaltierten Moselradweg von K nach T mit [...]