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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (2 U 7/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art 34 GG i.V.m. §§ 839 BGB, 9 , 4Abs. 1, 10 Satz 3 zu. Eine Verpflichtung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (14 U 50/01)

Schmerzensgeldanspruch anch Fahrzeugunfall: Berücksichtigung des Leistungsverhaltens des Fahrers neben hoher Blutalkoholbelastung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Versicherung des mitversicherten Fahrers G... Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. September 1998 gegen 00.01 Uhr auf der W... Straße in O... ereignet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2001 (2 U 85/00)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu, § 839 BGB i. V. m. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (2 Ss 33/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen eines sog. 25-Km-Autos mit Fahrerlaubnis der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

DRsp III(380)286b-c VRS 101, 293 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (14 U 24/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. Juli 1999 um 21:05 Uhr auf der Bundesstraße zwischen dem Abzweig H und dem Abzweig S L ereignete. Der Widerbeklagte zu 2., W S, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2001 (1 Ss (OWi) 54 B/01)

Rücksendung des Anhörungsbogens als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

DRsp IV(468)233c VRS 102, 58 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (14 U 159/99)

Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7. Februar 1997 gegen 04:20 Uhr auf der N Chaussee in A, Ortsteil S, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2001 (2 U 99/00)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (1 Ss (OWi) 37 B/01)

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2001 (7 U 208/00)

Kein Versicherungsanspruch bei Diebstahl, wenn erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls vom Versicherer dargelegt...

Die Klägerin macht mit der Klage einen Kaskoversicherungsanspruch wegen Diebstahls ihres Kraftfahrzeugs geltend. Die Beklagte hält den Diebstahl für nur vorgetäuscht. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2001 (2 U 162/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines VerkehrsunfallsUnfall beim Betrieb eines KraftfahrzeugsVoraussetzungen für einen Unabwendbarkeitsnachwei...

Unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 24. Juni 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 9 O 674/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (1 Ss (OWi) 26 B/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 StVG, 41 i.V.m. 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einer Geldbuße von 450,00 DM verurteilt. In dem Bußgeldbescheid, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss (OWi) 33 B/01)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt, von der Anordnung des nach der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 64/00)

Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem Reh

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin war Halterin eines Ford ... mit dem amtlichen Kennzeichen ..., für den bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung ohne [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (1 AR 7/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2001 (8 Wx 2/01)

Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil der im Grundbuch von L des Amtsgerichts Zossen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 (Urkundenrollen-Nr. 726/95 des Notars E) veräußerten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2001 (2 U 35/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbaustellen

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2001 (2 U 35/00)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Sicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn - Warnung...

DRsp I(145)558c NZV 2001, 373 VerkMitt 2001, 69 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (2 Ss (OWi) 118 B/00)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen fuhr [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 U 162/96)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen Flugzeugen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 1996 - 1a O 372/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (1 AR 8/01)

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers

NStZ-RR 2002, 222 [...]