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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (2 Ss OWi 1062/01)

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (13 U 132/01)

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 28. September 1999, für den der beklagte Versicherer unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mercedes E [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (2 Ws 304/01)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsat...

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 4. September 2001 gewerbsmäßige Eingangsabgabenhinterziehung (§§ 369 Abs. 1 Ziffer 1, 370 Abs. 1 Ziffer 2; 373 , 375Abs. 1 zur Last gelegt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (3 Ss OWi 960/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2001 (9 U 127/00)

Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund...

DRsp I(123)483c-d NZV 2002, 462 OLGReport-Hamm 2002, 307 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 1018/01)

Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlag...

Das Landgericht Siegen hat den Angeklagten in der Sitzung vom 18. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2001 (1 Ss OWi 976/2001)

Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldbuße von 1.000,- DM festgesetzt worden. Jedoch hat das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2001 (2 Ss OWi 1029/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; standardisiertes...

I. Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 41, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße i.H.v. 200,-- DM festgesetzt' und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1049/01)

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens' zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und ferner ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss OWi 985/01)

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als...

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2001 (13 U 136/98)

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 19. März 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2001 (3 Ss OWi 852/01)

Einspruch; Rücknahme des Bußgeldbescheides; Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 27.11.2000 wurde der Betroffenen ein am 29.08.2000 in Bielefeld begangener Rotlichtverstoß bei einer gemessenen Rotlichtdauer von 1,11 Sekunden zur Last gelegt und gegen sie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2001 (27 U 88/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz für Geltendmachung von Unfall- und Insassenversicherungsansprüche...

DRsp I(123)494d VersR 2003, 1054 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2001 (3 Ss OWi 951/01)

Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener; wirtschaftliche Schwierigkeiten

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 800,- DM festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 19. Juni 2000 gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2001 (9 U 252/98)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtun...

Die am 22. November 1956 geborene Klägerin verlangt Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Unfalls, den die Klägerin am 04. März 1997 gegen 0.04 Uhr erlitt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (2 Ss OWi 967/01)

Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichter...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 20. Juni 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2001 (2 Ss OWi 740/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2001 (5 Ss 884/01)

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2001 (2 Ss OWi 909/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2001 (2 Ss OWi 916/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ss OWi 437/01)

eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragun...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2001 (4 Ss OWi 867/01)

Verfolgungsverjährung; Unterbrechung

I. Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Betroffenen zur Last gelegt, mit dem Pkw Renault, amtliches Kennzeichen SO - ZH 129, am 1. August 2000 in Anröchte auf der B 55 von Erwitte kommend und in Richtung Belecke [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (3 Ss OWi 989/00)

Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Betroffenen am 13. Juli 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (2 Ss OWi 642/01)

ausreichende Feststellungen; wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid; Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den...

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 15. Juni 2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss OWi 390/01)

Absehen vom Fahrverbot, Gründe; langjährige Fahrpraxis; nicht in Erscheinung getreten; berufliche Gründe

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM verhängt, von der Anordnung eines Fahrverbotes gegen die Betroffene jedoch abgesehen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss 823/01)

Trunkenheit im Straßenverkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Rückschluss

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2001 folgendes ausgeführt: 'Die Revision ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht begründet worden. Die Verfahrensrüge ist nicht in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 784/01)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Urlaub des Verteidigers

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 1. Juni 2001 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 20. November 2000 verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass der Betroffene zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 716/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; wirtschaftlich schwacher Betroffener; Gründe für das Absehen; Vorbelastunge...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 24 Abs. 2 StVG, 3 , 49Abs. 3 Ziffer 1 mit einer Geldbuße von 900,- DM belegt. Von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2001 (13 U 52/01)

Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Miterbbaurecht; Schutzzweck - Streupflicht von Miterbbauberechtigten

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld noch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2001 (6 W 31/01)

Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation

DRsp I(128)241c-d NJW 2002, 1054 NZV 2001, 520 OLGReport-Hamm 2001, 340 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2001 (13 U 30/00)

Verjährung; Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung - Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung gegen den Versicherer

Am 07.04.1987 wurde der Kläger als Autofahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße zwischen S und N durch einen LKW, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung

DRsp II(294)330b VRS 101, 297 [...]

OLG Hamm - 06.09.2001 (6 U 188/00)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall

NZV 2002, 175 DAR 2002, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2001 (5 Ss OWi 667/01)

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23. April 2001 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2001 (20 U 36/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug vom Typ Honda Accord (Erstzulassung am 01.09.1994) in Anspruch. Er [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2001 (4 Ss OWi 726/01)

fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Aufhebung; Identifizierung; Libi; Foto; Anforderungen an eine Identifizierung; Verweisung...

I. Das Amtsgericht Paderborn hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen Verstoßes gegen die §§ 41 II (Z. 274), 49 III StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ss OWi 725/01)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; Bußgeldbescheid; tatsächliche Feststellungen;...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 26. Januar 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 67 km/h eine Geldbuße von 550,00 DM festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (4 Ss OWi 511/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit verbotswidrigem Rechtsüberholen eine Geldbuße in Höhe von 600,00 DM festgesetzt. Nach den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2001 (4 Ss 486/01)

Aufhebung; Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Vorkehrungen gegen Trunkenheitsfahrt;...

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu eine Geldstrafe von 60 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 23/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen; Atemalkoholanalyse; Sicherheitsabschlag; Einzelmesswerte; gültige Eichung;...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 524/01)

Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil im Ergebnis wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2001 (9 U 49/01)

Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis

Die Parteien streiten über die Art und Weise der Behebung eines Unfallschadens. Am 17.04.2000 wurde bei einem Verkehrsunfall der PKW (Audi A 6) der Klägerin, der sechs Tage zuvor erstmals zugelassen worden war und eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (2 Ss OWi 543/01)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen; Angemessenheit des Fahrverbots; langer...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (13 U 224/00)

Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte...

Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss 532/01)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz; Fahrlässigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Ferner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss OWi 550/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 Ss OWi 531/01)

Verwerfung des Einspruchs; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Nichterscheinen des Verteidigers

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. August 2000 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 210,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2001 (13 U 32/01)

Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung...

Am 13.12.1991 erlitt der Soldat E geb., 1935 bei einem Verkehrsunfall in K tödliche Verletzungen. Der Beklagte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKW-Fahrers haftet für die Unfallfolgen nach einer [...]