Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Celle

Details ausblenden

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (14 U 243/00)

Beweisführung bei schuldhafter Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Beklagten, mit der sie eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers und der Drittwiderbeklagten erstreben, ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 102/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bestimmung...

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1, [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.12.2001 (14 U 162/01)

Nichtbeachtung einer Rot anzeigenden Ampel als grobfahrlässiges Verhalten eines Kfz-Führers

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. An die Entscheidung des Landgerichts, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten anzunehmen, ist der Senat gebunden (§ 17 a Abs. 5 GVG). 2. Die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 71/01)

Pflichtverletzung bei Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss renitenten Fahrgastes auf einer Autobahnraststätte

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund des Unfalltodes ihres Ehemannes bzw. Vaters. Am 30. September 1999 erwarb der Ehemann der Klägerin zu 1) über ein Reisebüro in Bremen eine Fahrkarte für eine Linienbusfahrt [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 24/01)

Begriff des Fehlers beim Neuwagenkauf

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. I. Der Kläger ist berechtigt, die Wandelung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages vom 12. April 2000 zu begehren. Gemäß § 462 BGB kann der Käufer die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (14 U 70/01)

Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger materiellen Schadensersatz in Höhe von 12.501,96 DM und ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 1.600 DM begehrt, abgewiesen, [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.11.2001 (13 U 44/01)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Kfz-Sachverständigen

Der Beklagte erstellt als Kraftfahrzeugsachverständiger Gutachten über Unfallschäden und lässt sich dann von seinen Auftraggebern deren Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer in Höhe der Gutachtenkosten [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet. Aufgrund des Unfallgeschehens auf der L 298 in ####### vom 13. Januar 1999 gegen 6:25 Uhr verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung einer von dem bei ihr [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 114/00)

Schadensersatzhaftung wegen unmöglicher Rückgabe des in Zahlung genommenen Altfahrzeugs

DRsp I(130)524e MDR 2002, 274 OLGReport-Celle 2001, 343 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2001 (14 U 73/01)

Gestellter Unfall

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 159/01)

75.000 DM Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Auges und weiterer Verletzungen durch einen Schuß mit einer Schreckschußpistole aus...

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schmerzensgeld wegen des Verlustes des linken Auges und weiterer Verletzungen, die der Beklagte dem Kläger durch einen Schuss mit einer Schreckschusspistole aus geringer Entfernung [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 23/01)

Verkehrsunfall - Haftung für Schäden an Grundstücksbegrenzungsmauer

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin, die in der Berufungsinstanz die vom Landgericht festgestellte Haftung der Beklagten von 20 % hinnimmt, hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 Nr. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 296/00)

Verkehrsunfall - Ansprüche des Leasinggebers als Eigentümer - Zurechnung von Verschulden und Betriebsgefahr

I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Der Klägerin steht aus dem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000 ein Schadenser-satzanspruch von 2.468,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. April 2000 aus §§ 7 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.09.2001 (14 U 264/00)

Verkehrsunfall - fingierter Unfall - Indizien

Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 ff. BGB, § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.08.2001 (14 U 295/00)

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG, 3 und 2Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.07.2001 (7 U 72/00)

Autokauf - Neufahrzeug - Fabrikneuheit

Die Beklagte hat mit ihrer Berufung Erfolg. Denn sie ist nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages der Parteien über den Pkw Honda CR-V insgesamt 57.492,72 DM zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 263/00)

Verkehrsunfall - Vorfahrt trotz verkehrswidriger Nutzung einer Anliegerstrasse - Haftung des Wartepflichtigen

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil, die Anschlussberufung der Beklagten nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg. I. Die Beklagten zu 1 bis 3 haften der Klägerin gemäß [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 89/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Nebenstraße abbiegenden PKW mit einem auf dem Radweg als Geisterfahrer fahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2001 (14 U 210/00)

Haftung aus Betriebsgefahr - Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und Kraftfahrzeug

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. 1. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die vom Kläger erhobene Feststellungsklage wegen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2001 (333 Ss 38/01 (OWi))

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (14 U 175/00)

Verkehrsunfall - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Verkehrsteilnehmern - Haftung aller gegenüber Geschädigten

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber den Beklagten Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1997 gegen 15:00 Uhr ereignete. An diesem Tage befuhr der in [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2001 (9 U 244/00)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Holzbrücke

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2001 (14 U 117/00)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht ihre 40%ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die Behandlungskosten festgestellt, die der Klägerin aufgrund der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (322 Ss 44/01 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet; [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 139/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld über vorprozessual gezahlte 23.000 DM hinaus von weiteren mindestens 102.000 DM wegen [...]

OLG Celle - Teilurteil vom 26.04.2001 (14 U 164/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Psychische...

Die Parteien streiten über das Ausmaß der materiellen und immateriellen Schäden des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 1992 auf der Kreuzung der Bundesstraße 6/Kreisstraße 34 in W., für dessen Folgen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 130/00)

Berücksichtigung unreparierter Vorschäden an einem verunfallten Kfz

Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 3 PflVersG, 7, 18 StVG aufgrund des Verkehrsunfalls vom 1. Januar 1999 in der Gemarkung ##### auf der Kreuzung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 158/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Verjährung...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall. Am 7. Juni 1992 war die Klägerin Sozia auf dem von ihrem Ehemann gesteuerten Motorrad, Typ [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2001 (1 U 33/00)

Auf die Berufung wird das am 25. Mai 2000 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Mai 1996 zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (14 U 111/00)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer in der Fahrbahn der Straßenbahn abgestellten Planierraupe

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Rechtsmittel zurückgenommen hat, überwiegend begründet. Die Klägerin geht [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2001 (7 U 13/00)

Fehler eines Neuwagens bei Unterschreiten der angegebenen Motorleistung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie kann nicht die Rückabwicklung des mit dem Beklagten auf Grund der verbindlichen Bestellung vom 19. Oktober 1998 über einen Geländewagen vom Typ G. V6 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 190/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Trennkante zwischen Rad- und...

DRsp I(145)557d MDR 2001, 630 NJW-RR 2001, 1393 NZV 2001, 346 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 87/00)

Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall - Rotlichtfahrer gegenüber wartepflichtigem Linksabbieger

Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, hat die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang Erfolg. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beklagten in ihrem Anschlussberufungsantrag, den sie in ihrem [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 146/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2000 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über das ausgeurteilte Schmerzensgeld [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 218/00)

Sicherungspflicht an Gehwegen - Niveauunterschiede in der Pflasterung

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es bereits an der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte fehlt. Gemäß § 543 Abs. [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 204/00)

Verkehrssicherungspflicht für Kreisstrassen - Unebenheiten in scharfen Kurven

Der Kläger zu 2 befuhr mit einem Motorrad #######, amtliches Kennzeichen #######, dessen Halterin die Klägerin zu 1 war, die Kreisstraße 34 aus Richtung ####### kommend in Richtung #######. In Höhe des Kilometers 3,7 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2001 (322 Ss 14/01 (OWiz))

Transportkennzeichnung - Beförderung erwachsener Behinderter

I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2001 (14 U 96/00)

Voraussetzungen eines gestellten Unfalls

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 7. Juli 1998 geltend, der sich gegen 21:30 Uhr an der Einmündung der Kreisstraße ####### in die Straße ####### in ####### ereignet haben soll. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (14 W 3/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Prozeßkostenhilfe...

Der Antragsteller begehrt mit der beabsichtigten Klage u. a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer vorgestellten Größenordnung von insgesamt 75.000 DM für die infolge des Verkehrsunfalls vom 1. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (9 W 21/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, richerliche...

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Für den Klageantrag Nr. 1 hat bereits die Einzelrichterin Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Hinsichtlich des Klagantrags Nr. 2 (Schmerzensgeld) ist der Klägerin weitgehend [...]