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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (3 U 141/99)

Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Dem klagenden Land steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden in Höhe von 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2001 (17 U 128/00)

Zivilprozessrecht: Bestimmung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 04.07.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt gemäß § 543 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 159/00)

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Reparaturkosten von 15.109,78 DM wendet. Den geltend gemachten Anspruch auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (2 Ws (B) 450/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 49/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 83/01)

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober...

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2001 (24 U 25/00)

Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurüc...

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte sind den Klägern zum vollen Ersatz des materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 10.02.1996 verpflichtet (§§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVG 1922 Abs. 1 BGB). Nachdem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01)

Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung

Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1 ObOWi 646/01 - 8.1.2002, DAR 2002, 173): Fahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h für einen Kraftfahrer, der sich auf dem Weg zum Krankenhaus befand, um [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

I. Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt mit ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 18.7.2001 wegen fahrlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges trotz rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Ferner wurde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2001 (23 U 212/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.10.2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws (B) 366/01 OWiG)

Das Amtsgericht Nidda verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 68 km/h, begangen am 11.2.2001 gegen 20.30 Uhr auf der B zwischen und in Höhe der Abfahrt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Pkw mit dem Fahrer eines verunfallten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (1 U 70/00)

Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatzlieferung eines Pkw. Am 25.11.1998 bestellte der Kläger durch Vermittlung der Fa. T-A-V-GmbH bei der Beklagten einen Pkw der Marke Mercedes-Benz Typ E 220 CDI T mit einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 123/00)

Anspruch bei einvernehmlicher Arbeitsverhältnis-Beendigung wegen verletzungsbedingter Beschwerden am Arbeitsplatz

DRsp I(147)401a ZfS 2002, 20 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (7 U 189/00)

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2001 (24 U 22/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat - abgesehen von einem geringfügigen Teil der geltend gemachten Zinsen - Erfolg. I. Der Klägerin steht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AKB in Verbindung mit § 179 VVG die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 155/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil mit Recht bedingungsgemäße Entschädigung aus der Fahrzeugvollversicherung in nach Abzug von Mehrwertsteuer und Selbstbeteiligung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 180/00)

Die Ehefrau des Klägers schloß für sich und den Kläger mit Wirkung vom 1.2.1989 einen Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten. Auf Grund Nachtragsvereinbarung vom 1.2.1995 sind Bestandteil des Vertrages die AUB [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem eine Kolonne überholendem PKW und einem Linksabbieger

Die Berufung des Klägers hat nur geringen Erfolg. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagten, die über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinausgehen, stehen dem Kläger in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer im Kolonnenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.04 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 526,00 DM nebst 4 % Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2001 (7 U 187/00)

Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen Tieres als grob fahrlässige Überreaktion

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch Erfolg. Dem Kläger steht nach seinem eigenen Vorbringen ein Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2001 (23 U 195/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Eisglätte

Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2001 (3 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt liegen gebliebenen auf der Autobahn; Schmerzensgeld bei Polytrauma...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz ihres restlichen materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die Klägerin fuhr am ... gegen 4.05 Uhr auf der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (1 U 53/00)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB, 7, 17, 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2001 (2 Ws (B) 291/01 OWiG)

Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2001 (7 U 74/00)

Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei zufälliger Kenntniserlangung von der Klage

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu recht einen Anspruch der Klägerin auf Wertersatz für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2001 (7 U 30/01)

Fahrzeugversicherung für fremde Rechnung im Konkurs des Versicherungsnehmers - Entschädigungsleistung direkt an den Versicherten

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil das eingelegte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte ist mit Zahlung der Entschädigungsleistung an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2001 (2 U 86/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - vom 27.3.1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.990,- DM nebst 4 % Zinsen aus 45.350,- DM [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws (B) 232/01)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10 l 2000 um 22.29 Uhr auf der in, durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws 232/01 OWiG)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 175/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Darmstdt - 8 O 333/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 237 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2001 (7 U 111/00)

Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (24 U 231/99)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherer Leistung aus einer bei ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Am 18.10.1998 gegen 6.00 Uhr morgens fuhr der Kläger - unter im übrigen streitigen Umständen - bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2001 (7 U 97/00)

Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss bei Überschwemmung - Reparaturfreigabe - Kostenzusage

Die Berufung ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den geltend gemachten Anspruch weder auf eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (2 Ws (B) 101/01 OwiG)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der verlängerten täglichen Lenkzeit in sechs Fällen Geldbußen von 200,--, 200,--, 500,--, 1000,--, - 100,-- und 500,-- DM festgesetzt. Gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Ws (B) 94/01 OWiG)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2001 (7 U 23/00)

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2001 (25 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 264/00 OLGReport-Frankfurt 2001, 340 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2001 (3 U 13/00)

Die Berufung der. Beklagten gegen das am 2.12.1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2001 (7 U 214/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Handy-Suche im Fußraum der Beifahrerseite

Die Berufung des Klägers ist zwar statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (6 U 22/00)

Wettbewerbswidrigkeit rechtsberatender Leistungen eines Automobilclubs gegenüber Mitgliedern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 119/99 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 183 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 182/96)

Unfallversicherung - Schadensanzeige - fehlender Knochenbruch im Kindesalter

Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann aus dem unstreitig zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)

Anhalten; Verkehrsverstoß; Autobahnkreuz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)

Anhalten auf Abbiege-Einfädelspur - ortsunkundiger Autobahnfahrer - schuldhafter Verkehrsverstoß

Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar in Übereinstimmung mit der 1. Instanz unterstellt werden, daß ihr Fahrzeug [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2001 (6 U 182/00)

Überraschende Werbung - Ansprechen von Personen in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrswegen - Wandel der Bewertung

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2001 (24 U 21/99)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Schlagloch in Wirtschaftsweg - Radfahrerunfall

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2001 (7 U 23/00)

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/5 O293/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 174 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2001 (24 U 95/99)

Sorgfaltspflicht des Autofahrers - Kinder in Fahrbahnnähe

im einzelnen sieht der Senat ab, da er den Ausführungen, mit denen die Kammer die Verurteilung der Beklagten begründet hat, vollen Umfanges folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung gibt dem Senat lediglich [...]