Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | SchlHOLG

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SchlHOLG - Urteil vom 27.11.2001 (6 U 54/01)

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (14 U 35/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast bei Teilinformation

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, einer VW/Audi Vertragswerkstatt, die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Mit schriftlichem Vertrag vom 22. Dezember 1994 erwarb der Kläger von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2001 (14 U 71/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Schadenersatz wegen unterlassener bzw. unzureichender Aufklärung über einen Unfallschaden aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Mit schriftlichem Vertrag vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 Ss OWi 333/00)

Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]