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OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2001 (19 U 22/01)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 18. Dezember 2000 (4 O 688/00) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 10.000,- nebst 4 % [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.03.2001 (12 U 149/00)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kfz-Kauf

Die Klägerin wollte im Februar/März 1999 einen Pkw ... erwerben. Sie hatte hierfür 36 Wechsel zu je 5.029,60 DM, welche beginnend ab 10.04.1999 jeweils monatlich fällig wurden, ausgestellt und der Beklagten zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2001 (5 Ss 348/00)

Nichtbeachtung eines außer Kraft getretenen amtlichen Verkehrszeichens

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen zweier Ordnungswidrigkeiten des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, begangen am 13. August 1999, zu den Geldbußen von 70 DM bzw. von 50 DM [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2001 (9 U 171/00)

Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch in der Sache im wesentlichen erfolgreich. Der Beklagte schuldet Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Mietfahrzeuges der Klägerin. Der Verjährungseinwand ist nicht [...]