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OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2001 (5 U 114/01)

Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers...

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (14 U 125/00)

Mithaftung eines rechts überholenden Motorradfahrers

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, der sich am 20, April 1996 gegen 13 Uhr auf der Alsterkrugchaussee in Hamburg ereignet hat, Ersatz des Sach- und Sachfolgeschadens sowie ein angemessenes Schmerzensgeld in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (1 Ss 65/01)

OLG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (1 Ss 65/01)

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2001 (6 U 271/00)

Unvermeidbarkeit des Schadens

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Gütern während eines Transports per LKW von Deutschland nach Portugal. Die Firma _ beauftragte im Juni 1998 die Klägerin zu festen Kosten mit [...]