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OLG Köln - 22.08.2001 (2 U 34/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur wechselnden LKW mit einem sichtlich verkehrsuntüchtigen Fußgänger

NZV 2002, 131 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2001 (Ss 264/01)

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.07.2001 (11 U 201/00)

Verkehrsrecht - Autokauf

Die zulässige Berufung ist führt zu einem vorläufigen Erfolg des Klägers. Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen. Nach dem Verfahrensstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (3 U 217/00)

Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma M.. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen Transport von 3620 Kartons V.-Karten im Gesamtgewicht von 21.750/19.298 kg von H. nach K. an. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (9 U 87/00)

Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des Fahrers

DRsp II(229)288a r+s 2002, 321 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (Ss 270/01 [B])

Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte Rechtsbeschwerde

DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (6 U 115/00)

Kennzeichnung von Auto-Modellen - S-Klasse

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (19 U 158/00)

Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in Griechenland auf der Straße zwischen S. und I.. Halter des Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2001 (16 U 1/01)

Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

Die italienische Fa. C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für Motorradbekleidung und -zubehör, ab 1995 mit Motorradkombinationen aus Textil und aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (7 U 188/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, kollidierte. Der von rechts kommende Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.04.2001 (19 U 181/00)

Verletzung eines Fahrgastes beim Aussteigen aus dem Bus

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Sturz beim Aussteigen aus dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2001 (3 U 183/00)

Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht in der von beiden Parteien angegriffenen Entscheidung die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (19 U 130/00)

Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; Haftungsverteilung im Falle eines Verkehrsunfalles, in dem ein Karftfahrer...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 29.06.1998 ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2001 (3 U 173/00)

Zur Frage der Überprüfungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2001 (Ss 64/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (16 U 93/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors; Kaufpreisminderung in Höhe mangelbedingter...

DAR 2001, 461 DRsp I(130)511b-c [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2001 (11 U 71/01)

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2001 (Ss 494/00)

Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, Berechnung für einen späteren Zeitpunkt sowie bei behauptetem...

DRsp III(336)300c DAR 2001, 230 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 198/99)

Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens

Eingereicht durch ROLG Jaeger MDR 2001, 934 NJW-RR 2001, 1176 OLGReport-Köln 2001, 162 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.01.2001 (11 W 63/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (7 U 103/00)

Sicherheitsanforderungen bei Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise; Amtshaftung

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K. ereignete. Der Kläger hatte, aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2001 (Ss 545/00 Z)

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2001, 179 DRsp IV(468)227a VRS 100, 189 [...]