LG Köln, vom 18.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 1066/97
Kennzeichnung von Auto-Modellen - S-Klasse
OLG Köln, Urteil vom 13.06.2001 - Aktenzeichen 6 U 115/00
DRsp Nr. 2001/15508
Kennzeichnung von Auto-Modellen - "S-Klasse"
Auch wenn einem Kennzeichnungssystem eines Anbieters von Kraftfahrzeugen als solchem - neben dem Markenschutz für die einzelnen Kennzeichen des Systems - wettbewerbsrechtlicher Schutz zukommt, lassen sich hieraus weder unter dem Aspekt der betrieblichen Herkunftstäuschung noch dem der Rufausbeute oder der Behinderung Unterlassungsansprüche gegen das Kennzeichnungssystem oder einzelne Kennzeichen eines Konkurrenten herleiten, das/die auf der Grundlage jeweils eines Buchstabens (S = "Sedan" bzw. "Stufenheck"; V = "Van"/"Versatility"; C = "Coupé") und zwei nachfolgenden, die Fahrzeugklassen anzeigenden Ziffern gebildet ist/sind.
Normenkette:
UWG § 1 ;
Tatbestand:
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