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OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 65/01)

Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG

I. Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. 1. Zum Haftungsgrund Zu Unrecht hat das Landgericht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten von lediglich 70 % angenommen. Seine Haftungsabwägung ist in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (1 U 25/01)

Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich eines künftig eintretenden unfallbedingten Schadens...

Der am 29. Mai 1973 geborene Kläger wurde am 25. September 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Der Fahrer Dr. G. befuhr mit seinem Pkw Opel, in Dorsten den Bweg in östlicher Richtung. Er bemerkte dort in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 106/01)

Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW der Marke Mazda MX 5-Roadster, amtl. Kennzeichen. Für dieses Fahrzeug hatte er bei der Beklagten auf der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (4 U 119/01)

Verkehrssicherungspflichten eines Lkw-Fahrers als Versicherungsnehmer beim Abstellen seines Fahrzeugs

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht wegen des Unfallschadens, der an dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Mercedes-Benz 310 D entstanden ist, kein Entschädigungsanspruch zu, weil ihr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 26/00)

Zur Betriebsgefahr eines Motorrades und der Vermeidbarkeitsprüfung

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind dem Kläger zum vollen Ausgleich seines unfallbedingten Schadens verpflichtet §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 847 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG. Im einzelnen gilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 41/01)

Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs und zum Ersatz der Kosten...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Rechtsmittel ist begründet, soweit die Klägerin ihre durch das Landgericht abgewiesene Entschädigungsforderung wegen eines dreiwöchigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2001 (2b Ss (OWi) 106/01 - (OWi) 39/01 IV)

Zulässigkeit des Leinenzwangs für Hunde in einer Polizeiverordnung

NStZ-RR 2002, 150 VRS 102, 132 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (10 U 123/00)

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Brücke

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 309/99 DAR 2002, 164 NZV 2002, 128 OLGReport-Düsseldorf 2002, 123 VRS 102, 8 ZMR 2002, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (4 U 87/98)

Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation...

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 1. Februar/14. Mai 1992 einen Unfallversicherungsvertrag ab, der für den Fall der Vollinvalidität auf der Grundlage einer progressiven Invaliditätsstaffel (350 %-Modell) eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (1 U 145/00)

Ursächlichkeit einer unfallbedingten HWS-Verletzung für Folgeerkrankungen

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 28. August 1995 an der Ausfahrt Duisburg-Meiderich der A 59, bei welchem die Klägerin als Beifahrerin des Beklagten zu 1) in dessen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (8 U 192/00)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Oktober 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2001 (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (4 U 41/01)

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht hat, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 73/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Sekundenschlaf

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist nicht berechtigt, wegen des Unfallschadens vom 3. Oktober 1996 an dem bei ihr kaskoversicherten Klein-LKW Fiat Ducato, welchen sie im Verhältnis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 210/00)

Entscheidungsgrunde: Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. I. 1. Dahinstehen kann, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers daran scheitert, dass er oder sein Bruder M in die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2001 (2a Ss (Owi) 214/01 - (Owi) 75/01 III)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (1 U 30/01)

Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Hörschaden mit Begleittinnitus

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Unrecht sein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- sowie Feststellungsbegehren mit der Begründung zurückgewiesen, ein Kausalzusammenhang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (6 U 3/01)

Auslegung eines Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2001 (1 U 160/99)

Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. In Abänderung des landgerichtlichen Urteils war dem Antrag der Erst- und Zweitbeklagten folgend der Feststellungsausspruch für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2001 (2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter

I. Durch Bußgeldbescheid vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 220 DM verhängt. Auf den Einspruch des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 34/01)

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 31/00)

Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer...

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Anstelle des dem Kläger durch das Landgericht in der Hauptsache zuerkannten Betrages von 24.432,00 DM stellt sich sein begründeter Ersatzanspruch auf insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 8/01)

Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen Offenbarungspflichtverletzung

DRsp I(130)525c DAR 2001, 502 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2001 (1 U 126/00)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den ihm durch das Landgericht zuerkannten Ersatzbetrag von 774,23 DM hinaus hat er einen begründeten Schadensersatzanspruch gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2001 (2b Ss (OWi) 164/01 - (OWi) 41/01 I)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

DAR 2003, 86 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2001 (14 U 255/00)

Kein Kfz-Diebstahl-Schutz im Parkhaus

DAR 2001, 503 DRsp I(138)997b-c NJW-RR 2001, 1607 OLGReport-Düsseldorf 2002, 61 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2001 (4 U 218/00)

Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeug...

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (1 U 173/00)

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2001 (1 W 16/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2001 (8 U 105/99)

Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich

VRS 100, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2001 (22 U 194/00)

Anwaltsregress - Umfang der Haftung - Gegegenstand des Vorprozesses - Gebrauchsvorteil von Gebrauchtwagen - Verzug mit Rückgabepflicht...

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in Höhe von 2.381,00 DM nebst Zinsen Erfolg, insoweit ist der im Termin am 06. April 2001 säumige Beklagte durch Versäumnisurteil zu verurteilen, im übrigen ist die Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (1 U 9/00)

Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Kosten

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 218/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 504 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (I-14 U 230/00)

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (14 U 230/00)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; kein haftungsbegründender Fehler, der mit geringfügigen Kosten zu reparieren ist; unbegründeter...

DAR 2001, 358 DRsp I(130)512e-g [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (1 U 132/00)

Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

DRsp I(123)487c GmbHR 2002, 66 OLGReport-Düsseldorf 2001, 453 ZfS 2001, 545 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2001 (22 U 146/00)

Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers

Der Kl erwarb am 30.6.1999 von dem Bekl unter Ausschluß der Gewährleistung einen VW-Bus, Baujahr 1989, mit einer Laufleistung von 174.500 km zum Preis von 10.500 DM. Der Kl hat den Kaufvertrag wegen arglistiger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2001 (1 U 112/00)

Alleiniges Verschulden eines Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Die zulässige, Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann aus dem Unfallereignis vom 07.09.1996 auf der B Straße in M gegen die Beklagten keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Deshalb ist auch dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 114/00)

Konkludente Tilgungsbestimmung durch Haftpflichtversicherer; Zahlbetrag einer Schadensposition; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29.5.2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 150/00)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers - innerstädtische Baustelle - ausgekofferte Fahrbahn - Sperrschranke und Schilde...

Die Kl ist Halterin eines Pkw VW-Sharan TDI. Am Abend des 14.10.1999 gegen 22.30 Uhr befuhr ihr Sohn mit dem Fahrzeug die M-straße in W in westlicher Richtung. Hinter der von links einmündenden N-straße setzt sich die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2001 (2a Ss (OWi) 29/01- (OWi) 14/01 III)

Begründung der Rechtsbeschwerde; Angriffe auf Beweiswürdigung

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a Abs. 1 Nr. 1, 25 StVG' eine Geldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2001 (2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen

Am 5. Juni 2000 verkündete das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen ein im Tenor wie folgt lautendes Urteil: 'Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2001 (2b Ss (OWi) 383/00 - (OWi) 4/01 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 200 DM Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2b Ss (OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I)

Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seiner [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2001 (1 U 290/99)

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall an einer Bedarfampel bei Dunkelheit- Geständniswirkung - Beweiswürdigung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Schmerzensgeldklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Unter Berücksichtigung der Beweisaufnahmen in beiden Instanzen kann der Senat ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2a Ss 1/01 - 1/01 II)

Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf Verfahrensverstoß

I. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Mönchengladbach vom 8. Mai 2000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2001 (22 U 98/00)

Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - entgangene Gebrauchsvorteile bei gewerblichem Kraftfahrzeu...

Die T GmbH, deren Geschäftsführer der Kl war, hatte von einem spanischen Händler zwei gleichfarbige, bereits in Spanien zugelassene Suzuki Vitara erworben, welche die Fahrzeugidentitätsnummern (FIN)...320 und ...321 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2001 (14 U 141/00)

Zusicherung einer Reparatur in einer Fachwerkstatt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 63/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 225 [...]