LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 138/00
Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2001 - Aktenzeichen 20 U 34/01
DRsp Nr. 2001/12943
Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
»Ein Händler mit so genannten EU-Neuwagen darf in Anzeigen für die Fahrzeuge unter Verwendung nicht nur der auf ihnen angebrachten Wortmarken, sondern auch der Bildmarken werben, und zwar selbst dann, wenn eine bestimmte Bildmarke wie der so genannte Mercedes-Stern besonders bekannt und "Inbegriff" der Corporate-Identity" des Hersteller-Unternehmens ist.«