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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.12.2001 (2 Ss 33/01)

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.12.2001 (2 Ss 283/00)

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2001 (1 Ss 240/01)

Urkundenfälschung - Prüfplakette

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 180/01)

Verfahrensrecht

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

OLG Karlsruhe - 12.10.2001 (14 U 146/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

DAR 2002, 34 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2001 (10 U 126/01)

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7, 18, 17 StVG, 3 PflVG Anspruch auf 50 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2001 (1 U 42/01)

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2001 (9 U 38/01)

Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus Ersatz des Schadens, den er in Antibes/Frankreich dadurch erlitten habe, dass er und seine Ehefrau am 13.05.1999 dort Opfer eines Raubüberfalls durch Motorradgangster [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 195/00)

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2001 (2 Ss 173/00)

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2001 (10 U 77/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden...

Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2001 (3 Ss 6/01)

I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2001 (3A U 2/01)

Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann Rückabwicklung des streitgegenständlichen Fahrzeugkaufvertrags weder aufgrund einer Anfechtung des Kaufvertrages nach §§ 123, 812 BGB, noch als [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 263/00)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2000 - 12 O 38/00 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2001 (2 Ss 87/00)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]

OLG Karlsruhe - 09.02.2001 (10 U 119/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus

r+s 2002, 280 VRS 103, 21 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2001 (Ns 1/00)

I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Schifffahrtssachen zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts Konstanz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu [...]