Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher TätigkeitKein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe des Arbeitsplatzes
BayObLG, Beschluss vom 19.01.2021 - Aktenzeichen 202 ObOWi 1728/20
DRsp Nr. 2021/14146
Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher TätigkeitKein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe des Arbeitsplatzes
1. Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im "überwiegenden öffentlichen Interesse" liegend auch dann nicht, wenn der oder die Betroffene daneben im Notarztdienst engagiert und zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und zur beruflichen Pflichtenerfüllung auf eine private Kraftfahrzeugnutzung angewiesen ist.2. Wird ein Absehen von einem an sich verwirkten Fahrverbot mit der Angewiesenheit auf die Kraftfahrzeugnutzung zur Erreichung des Arbeitsplatzes begründet, müssen sich die Urteilsgründe auch dazu verhalten, warum der oder die Betroffene nicht darauf verwiesen werden kann, vorübergehend eine angemessene Unterkunft in Arbeitsplatznähe anzumieten (Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09 = DAR 2009, 401 = VerkMitt 2009, Nr 63 = OLGSt StVG § 25 Nr 46 ).
Tenor
I. II.
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