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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1543/21)

Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem RotlichtverstoßÜberfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2021 (14 K 3375/20)

Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht-Journalismus;...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 09.12.2021 (4 K 4099/19)

Innerörtliche Kreuzung; Zweirichtungsradweg; Benutzungspflicht; Abgesetzt; Straßenbegleitend; Qualifizierte Gefahrenlage; Unterordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.2021 (2 K 2745/21)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Wiederholte Zuwiderhandlungen; Alkoholeinfluss; Fahreignungszweifel; Medizinisch-psychologisches Gutachten;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.11.2021 (202 StRR 132/21)

Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des AngeklagtenBerufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.11.2021 (13 K 1750/19)

Fahrerlaubnis; Führerschein; Umtausch; Fälschung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 27.01.2006 durch das [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2021 (203 StRR 504/21)

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVGWeite Auslegung des Begriffs...

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.09.2021 (201 ObOWi 1165/21)

Keine Unterbrechung der Verjährung bei Anhörung ohne VersandFeststellung des vermeintlichen Fahrzeugführers eines Fahrzeugs einer...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2021 (1 K 3158/21)

Entzug der Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kenntnis der zuständigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.125,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis, Kraftfahrzeuge [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2021 (202 ObOWi 880/21)

Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/hVoraussetzungen eines standardisierten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.08.2021 (6 K 1615/20)

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; Ausnahmegenehmigung für Grundstückseigentümer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.07.2021 (202 ObOWi 734/21)

Absehen vom Fahrverbot wegen langer VerfahrensdauerKein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.05.2021 (201 ObOWi 445/21)

Erzieherische Wirkung von FahrverbotenGewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und HandyverstößenGrundsätzliche Vollstreckung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2021 (204 StRR 167/21)

Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen rechtlich erheblichen Feststellungs- und Erörterungsmängeln im UrteilPrüfungspflicht...

I. ... II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, der [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.03.2021 (17 O 393/20)

Ansehen eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als in Betrieb i.R.v. Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (hier: Spannen eines...

1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 30.12.2020 wird aufrechterhalten mit Ausnahme des Kostenausspruchs soweit dieser sich auf die Kosten der Säumnis des Beklagten bezieht. Insofern wird die Kostenentscheidung [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2021 (201 ObOWi 1631/20)

Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer TatAnfechtung einer Geldbuße von mehreren...

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 03.02.2021 (1 K 2718/20)

Führerscheinrichtlinie; Tschechische Fahrerlaubnis; Gegenseitige Anerkennung; Wohnsitzverstoß

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2021 (202 ObOWi 1728/20)

Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher TätigkeitKein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats [...]

BayObLG - Urteil vom 15.01.2021 (202 StRR 111/20)

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten TrinkmengenBerechnungen bei vagen Angaben wie eine...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.01.2021 (202 ObOWi 1532/20)

Anspruch auf Rohmessdaten außerhalb der BußgeldakteRecht auf faires Verfahren bei standardisiertem MessverfahrenKeine Verletzung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 4. August 2020 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]