LG Bielefeld - 13.02.1991 (1 S 154/90) - DRsp Nr. 1994/14342
LG Bielefeld, vom 13.02.1991 - Aktenzeichen 1 S 154/90
DRsp Nr. 1994/14342
1. Ein Mietwagenvertrag zwischen Reparateur und Geschädigtem ist grundsätzlich rechtswirksam und einem Vertrag zwischen einem Privatmann mit dem Geschädigten nicht gleichzusetzen. 2. Ein Verstoß gegen die Selbstfahrerverordnung macht den Vertrag nicht nichtig. 3. Auch bei Anmietung eines kleineren Mietwagens ist ein Abzug von 15 % vorzunehmen.
Zu 3. vgl. aber LG Berlin NJW-RR 1991, 151 = ZfS 1991, 127 (m.w.H.). - Zur Frage der Anmietung von einem Privatmann vgl. LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 = ZfS 1989, 304 (mit einer Rechtsprechungsübersicht).