Herrn/Frau ...
Adresse
Mandant
Az.: ...
Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,
das Amtsgericht ... hatte den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom ... zurückgewiesen und Sie zu einer Geldbuße von 100 Euro sowie zwei Monaten Fahrverbot verurteilt. Sie wollten mir innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist Mitteilung machen, ob Rechtsbeschwerde eingereicht werden soll. Bitte beachten Sie, dass die Rechtsbeschwerde binnen einer Woche ab Hauptverhandlungstermin beim Gericht eingegangen sein muss. Die Frist läuft damit am ... ab. Da ich den entsprechenden Schriftsatz noch fertigen muss, bitte ich Sie, mir
bis spätestens zum ...
Ihre Entscheidung mitzuteilen.
Ohne Ihren ausdrücklichen Auftrag für die Rechtsbeschwerde werde ich diese nicht einlegen.
Vorsorglich teile ich mit, dass Sie selber die Rechtsbeschwerde auch zu Protokoll des Gerichtes geben oder aber durch ein anderes Anwaltsbüro einlegen lassen können.
Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde ist eine durch einen Rechtsanwalt unterzeichnete Begründung beim Amtsgericht bis ... einzureichen. Erfolgt diese nicht, so wird die Rechtsbeschwerde auf Ihre Kosten verworfen.
Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so ist das Urteil des Amtsgerichts bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ohne Wirkung. Sie brauchen daher die ausgeurteilte Geldbuße nicht zu bezahlen, auch ist das Fahrverbot für diesen Zeitraum von Ihnen nicht zu beachten.
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