Tatbestand des § 34 StVO

Ergänzung von § 142 StGB

§ 34 StVO ergänzt die strafrechtliche Norm des § 142 StGB um generelle Verhaltenspflichten des Beteiligten eines Verkehrsunfalls. Diese gehen teilweise weiter als diejenigen des § 142 StGB, sind aber nicht alle bußgeldbewehrt. Der Unfallbegriff ist identisch mit § 142 StGB. Es muss sich insbesondere um ein Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fremdschaden handeln.

Sonst subsidiär zu § 142 StGB

§ 34 StVO tritt als Ordnungswidrigkeitentatbestand (§ 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO) zurück, wenn Strafbarkeit nach § 142 StGB vorliegt. Dies trifft insbesondere die Pflichten

Auffangtatbestand

Wird bei § 142 Abs. 4 StGB infolge "tätiger Reue" von einer Strafe abgesehen, ist gem. § 21 Abs. 2 OWiG die Ahndung als OWi nach § 34 StVO mit der Kostenfolge des § 465 StPO möglich (Böhnke, NZV 2000, 131). Gleiches gilt bei Nichthinterlassen von Namen und Anschrift am Unfallort bei erlaubtem Entfernen vom Unfallort, dann ist eine Ahndung nach § 34 Abs. 1 Nr. 6 StVO möglich. Eine Judikatur hierzu ist jedoch bisher nicht bekanntgeworden.

Tatmehrheit

Tatmehrheit zwischen § 142 StGB und § 34 StVO besteht bei den Tatbestandsvarianten