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KG vom 28.03.2001
2 Ss 34/01
Normen:
StVO § 3 ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
NZV 2002, 47

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Stadtautobahn

KG, vom 28.03.2001 - Aktenzeichen 2 Ss 34/01 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 88/01

DRsp Nr. 2005/7430

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Stadtautobahn

1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h auf einer Stadtautobahn erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV. Diese Verstöße sind als innerörtliche Verstöße zu behandeln, da ihnen die höhere abstrakte Gefährlichkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich geschlossener Ortschaften innewohnt. 2. Die Gründe für ein Absehen von einem Fahrverbot müssen im einzelnen dargelegt werden.

Normenkette:

StVO § 3 ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen
NZV 2002, 47
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