AG Berlin-Tiergarten, vom 26.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 316 OWi 1706/00
Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
KG, Beschluss vom 14.02.2001 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 49/01
DRsp Nr. 2005/7490
Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
Die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regeldauer des Fahrverbots darf nur dann überschritten werden, wenn zu erwarten ist, dass das Regelfahrverbot den Betroffenen nicht von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten verspricht. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn zwar bereits mehrfach Geldbußen wegen Verkehrsverstößen verhängt worden sind, auf ein Fahrverbot jedoch noch nicht erkannt wurde.