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OLG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (3 U 70/06)

Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwandes

I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (14 U 10/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in einem Autobahnkreuz

NZV 2007, 141 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2006 (9 U 76/06)

Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen insolvent ist, und der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für den von der Gesellschaft geleasten [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 38/06)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 U 7/06)

Beweislastfragen beim Auffahr-/Aufschiebeunfall

Gründ: I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf die tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung rügen die Beklagten in erster Linie, dass das [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (16 U 10/06)

Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag

(gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2006 (19 U 202/05)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller

I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 2/06)

Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (7 U 82/05)

Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch Dritte

I. Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1999, bei dem ein bei der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 60/05)

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz eindeutiger Anfrage - Zulassung neuen Vorbringens...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen einer behaupteten Entwendung des Porsche 964, 3,6 Turbo (rotes Händler-Kennzeichen [...]