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LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

In dem Verfahren ... wird gemäß § 522 II 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das am 24.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle/Westf. (Az.: 2 C 541/09) insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung [...]