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VG Freiburg - Beschluss vom 24.04.2024 (6 K 931/24)

Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol; Cannabisgesetz vom 27.03.2024;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Ölspur; Beseitigung; Kostenbescheid; Auslegung; Adressat; Aktivlegitimation; Versicherungsunternehmen; Schadensabwicklung; Grüne-Karte-System;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2024 (102 AR 247/23 e)

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer...

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2024 (4 K 4372/22)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]