2. Handbuch
  3. Strafrecht
  4. Die "7 Todsünden des Straßenverkehrs" (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB)
  5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Autor: Christian Sitter

Schutzobjekt

Schutzobjekt ist bei dieser Tatbestandsvariante der Gegenverkehr, der insbesondere gegen Schneiden von Linkskurven geschützt werden soll (BT-Drucks. IV/651, S. 29; BayObLG, Urt. v. 05.11.1982 - RReg 1 St 311/82, DRsp Nr. 1994/7415; OLG Koblenz, Urt. v. 08.11.1973 - 1 Ss 176/73, DRsp Nr. 1994/11995). Strafrechtlich relevant ist nur das Nichteinhalten der rechten Fahrbahn bei unübersichtlichen Stellen.

Zum Begriff der unübersichtlichen Stelle siehe Teil 4/5.5.

Voraussetzung der Tatbestandsverwirklichung ist, da der Gegenverkehr geschützt werden soll, die zumindest teilweise Mitbenutzung der Gegenfahrbahn. Wer auf seiner Fahrbahn bleibt, jedoch nicht scharf rechts fährt, verstößt zwar gegen § 2 Abs. 2 StVO, nicht jedoch gegen § 315c StGB (BGH, Urt. v. 08.03.1973 - 4 StR 44/73, DRsp Nr. 1994/5648). Damit kann der Tatbestand des Abs. 2 Buchst. e) auf einer mehrspurigen Fahrbahn in nur einer Richtung ohne Gegenverkehr nicht erfüllt werden.