Rechtsprechung | 1993 | BGH - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BGH - Beschluß vom 22.12.1993 (XII ARZ 32/93)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen; Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses

I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes durch das Kreisgericht R. im Jahre 1988 wurde das elterliche Erziehungsrecht (jetzt Sorgerecht) für M. und das am 5. Mai 1982 geborene weitere Kind M. der Mutter [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1993 (XII ZR 172/92)

Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1993 (VI ZR 235/92)

Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1993 (XII ZB 157/93)

Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1993 (XII ZR 133/92)

Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein Scheidungsurteil; Führung eines Nebenprotokolls in einer fremden...

Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1993 (XII ZR 115/92)

Maßgeblichkeit bundesdeutschen Rechts für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Übersiedelung des unterhaltspflichtigen...

Die 1949 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1949, 1953 und 1961 geborene Kinder stammen, wurde durch Urteil des Kreisgerichts H. vom 18. Januar 1974 unter Anwendung von DDR-Recht und ohne [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1993 (XII ZB 155/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätze...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1993 (VI ZR 152/92)

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (XII ZR 150/92)

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern

Der im Jahre 1971 geborene Beklagte ist der eheliche Sohn des Klägers aus dessen seit langem geschiedener Ehe. Der Beklagte wohnt wie seine Schwester mit in der Wohnung seiner erwerbstätigen Mutter in E. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (IV ZR 261/92)

Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (XII ZR 177/92)

Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1993 (XII ZR 136/92)

Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur Unterhaltsbemessung

Die Parteien waren seit 24. Mai 1950 verheiratet. Seit 1974 lebten sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 10. März 1987 rechtshängig. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 1. Juli 1987 geschieden. [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (XII ZR 130/92)

Ausgleich der Übertragung eines Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1993 (3 StR 517/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1993 (VI ZR 105/92)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung...

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1993 (XII ZR 127/92)

Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die...

Die Ehe der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) mit dem Beklagten, aus der der am 19. September 1985 geborene Kläger zu 2 hervorging, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg vom 22. August [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1993 (XII ARZ 29/93)

Bindung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Das Amtsgericht Wiesbaden ist an den nach Eintritt der Rechtshängigkeit wirksam ergangenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 11. März 1993 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO. Gründe, die die [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1993 (XII ZR 113/92)

Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des Arbeitsplatzes

Die Parteien waren seit dem 4. November 1988 verheiratet und lebten seit November/Dezember 1989 getrennt. Ihre Ehe, aus der ein am 2. Februar 1989 geborener Sohn hervorgegangen ist, ist seit Februar 1992 rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1993 (1 StR 625/93)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1993 (XII ZB 33/92)

Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 25. Juli 1958 die [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1993 (XII ZR 135/92)

Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

Das Amtsgericht H.-W. hat durch Urteil vom 7. August 1973 festgestellt, daß der Wiederaufnahmekläger (im folgenden: Kläger) der Vater der am 11. September 1972 geborenen Wiederaufnahmebeklagten (im folgenden: Beklagte) [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1993 (XII ZR 90/92)

Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung

BGH - Urteil vom 03.11.1993 (IV ZR 36/93)

Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Wertersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung eines vermachten Hausgrundstücks

Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1993 (XII ARZ 27/93)

Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Ehemann lebt in der früheren Ehewohnung. Die Ehefrau lebt bei ihren Eltern in Es.. Die Parteien haben zwei Kinder, die am 6. Februar 1987 geborene I. und die am 17. [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1993 (XII ARZ 28/93)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer isolierten Versorgungsausgleichssache

I. Beide Parteien haben die österreichische Staatsangehörigkeit. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Zurndorf/Österreich, wo die Antragstellerin noch wohnt. Der Antragsgegner lebt in München. Die Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1993 (XII ZB 158/91)

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben erstmals am 26. Juli 1951 geheiratet. Diese Ehe ist durch am 1. Februar 1980 rechtskräftig gewordenes Urteil geschieden worden, nachdem das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1993 (XII ZR 140/92)

Rechtsfolgen neuer Eheschließung des irrtümlich für tot erklärten Ehegatten

Der im Jahre 1915 geborene Beklagte zu 1 und die im Jahre 1923 geborene Beklagte zu 2, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 18. Mai 1957 vor dem Standesbeamten des Standesamts Essen die Ehe. In dem [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1993 (XII ZB 88/92)

Regelung des Umfangsrechts durch das Familiengericht

I. Aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die durch Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 27. Februar 1990 geschieden worden ist, stamm ihre am 25. November 1978 geborene Tochter Daniela. Das Kreisgericht hat das [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1993 (XII ZB 69/89)

Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung

I. Die am 19. Oktober 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 8. August 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Mai 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 8. Mai 1987 [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1993 (XII ZB 148/93)

Anfechtung der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrages

Eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht hat im Beschluß vom 30. April 1993 lediglich über den Prozeßkostenhilfeantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1993 (XII ZB 35/92)

Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Neben einem Rentensplitting zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) in Höhe von [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1993 (XII ZB 8/92)

Ausgleich mehrerer Anrechte des Verpflichteten im Versorgungsausgleich; Rangfolge von Realteilung und analogem Quasi-Splitting; Anwendung...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von den Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1993 (XII ZR 89/92)

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kin...

Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1993 (XII ZB 133/93)

Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 8. Januar 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1993 (2 StR 460/93)

Das Bezirksgericht hat den Angeklagten unter anderem der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Es hat hierfür eine [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92)

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1993 (XII ZB 109/91)

Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1993 (XII ZB 120/93)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei falscher Notierung

I. Gegen das ihm am 31. März 1993 zugestellte Urteil des Familiengerichts legte der Beklagte durch einen am 3. Mai 1993 verfaßten und unterschriebenen Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten, der am gleichen Tage [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1993 (XII ZB 138/91)

Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. 1. Der am 8. November 1926 geborene Antragsteller und die am 5. September 1925 geborene Antragsgegnerin schlossen am 6. September 1950 die Ehe, aus der drei Kinder hervorgingen. Die Ehe wurde auf den am 9. Dezember [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (2 StR 316/93)

Die Revision des Angeklagten, die im übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist, führt nur zu einer Berichtigung des Schuldspruchs wegen der Tat vom 17. Februar 1989: Zwar ist der Tatbestand des § 178 StGB [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1993 (XII ZR 116/92)

Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg

Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZR 38/92)

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1993 (XII ZR 112/92)

Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin begehrt für sich und den von ihr betreuten ehegemeinsamen Sohn, geboren am 26. September 1986, Unterhalt. Sie ist nicht berufstätig und unterzieht sich [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZB 116/93)

Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten in Zivilsachen

I. Die nichtehelich geborene Klägerin begehrt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, sowie, ihn zu verurteilen, ihr Regelunterhalt zu zahlen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ARZ 22/93)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

I. Die Klägerin begehrt mit einer am 7. Februar 1992 zum Amtsgericht Kerpen (OLG-Bezirk Köln) eingereichten Stufenklage vom Beklagten Auskunft und Unterhalt für sich und drei aus der Ehe der Parteien hervorgegangene [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZB 122/93)

Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Herausgabe der Rechtsmittelschrift; Kausalität...

I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (2 StR 336/93)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 49/93)

Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger...

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ARZ 23/93)

Rechtsfolgen der nicht vom Richter angeordneten Zustellung einer Klage; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Bochum und Ebersberg haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 31/90)

Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle mehrstufiger Gesamtversorgung

I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]