Ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte schuldet in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.06.1994 (8 W 17/94)
1. Die Antragstellerin beabsichtigt, vom Antragsgegner im Weg der einstweiligen Verfügung ab 1. Juni 1994 monatlich 108,00 DM nachehelichen Unterhalt zu fordern (1.150,00 DM notwendiger Unterhalt - 1.042,00 DM [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]
I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]
I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.1994 (11 UF 700/93)
I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]
I. Am 23. 08. 1993 regte der jetzige Betreuer der Betroffenen beim Vormundschaftsgericht in Kiel eine Betreuung für die Betroffene an. Diese Betreuung wurde mit Beschluß vom 23. 09. 1993 des Amtsgerichts eingerichtet [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]
AG Holzminden - Beschluß vom 07.06.1994 (12 F 118/94)
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 10.11.1992 eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt; diese hat Generalvollmacht der Betroffenen vom 25.11.1991. Ferner wurde ein [...]
Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG), die gemäß der §§ 19, 20, 21 FGG zulässig [...]
Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagten (Bekl.) auf Erstattung von Aufwendungen anläßlich des Todes ihres Schwagers in Anspruch, der von seinen Geschwistern, nämlich den Bekl., einem weiteren Bruder und dem Ehemann der [...]
OLG München - Beschluß vom 31.05.1994 (16 WF 723/94)
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist eine am geborene Tochter hervorgegangen. Die Antragstellerin hatte im Verfahren 551 F 2513/92 beim Amtsgericht München im Mai 1992 ein Scheidungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1994 (8 UF 40/94)
Die als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie nicht mehr in der Lage und folglich nicht verpflichtet ist, weiterhin auf die ihr [...]
Sowohl die Berufung des Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig. Die Berufung des Beklagten hat, soweit über sie entschieden werden konnte, teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Herabsetzung [...]
Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht Trennungsunterhalt nur bis zum 13.03.1994 zu und zwar der Höhe nach deutlich unterhalb der vom Amtsgericht für die Zeit ab dem 01.08.1993 [...]
LG Stendal - Beschluß vom 31.05.1994 (22 T 152/94)
Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]
OLG München - Beschluß vom 31.05.1994 (16 WF 757/94)
I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Antragstellerin hat im Antragsschriftsatz vom 23.4.1993 zugleich beantragt, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Weiterhin wurde beantragt, ihr [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 30.05.1994 (7 W 14/94)
Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.05.1994 (2 UF 267/92)
In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]
Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur weitergehenden Reduzierung der nach Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt allein noch streitbefangenen Kindesunterhaltsansprüche der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.05.1994 (2 U 2174/93)
Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]
siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]