I. Der am 05.05.1929 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 08.09.1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 06.06.1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Durch das angefochtene [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]
Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Beschluß vom 18.03.1993, 2 WF 419/92, und gegen den 5. Senat des OLG Hamm, Beschluß vom 30.08.1993, 5 UF 135/92. FamRZ 1997, 41 [...]
(Auszug) Die Anwendung des § 10a Abs. 3 VAHRG ist auf besondere Ausnahmefälle beschränken. Der Gesetzgeber hat mit der Billigkeitsklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG an die des § 1587c Nr. 1 BGB angeknüpft. Hiernach findet [...]
I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.12.1995 (6 W 323/95 - 82 -)
I. Nachdem der Kläger eine von ihm eingelegte Berufung am 16.02.1995 zurückgenommen hatte und ihm mit Beschluß vom selben Tage die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, hat der Rechtspfleger des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.12.1995 (3 UF 239/95)
Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938 geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Durch Verbundurteil vom 7.12.1994 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 UF 235/93)
Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten in der Zeit vom 1. 9. 1990 bis 31. 8. 1991 (erste Stufe) sowie nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. 8. 1991 (zweite [...]
I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.1995 (8 UF 119/95)
Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG). Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Die [...]
Der Kläger, der Sohn des am 8.11.1992 verstorbenen Erblassers, macht gegen die Beklagte, dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und einen [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.1995 (1 UF 141/95)
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1951 geschlossene Ehe, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde, nachdem die Parteien bereits seit 1965 getrennt gelebt hatten, am 9.5.1973 aus dem [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf de Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, soweit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.11.1995 (5 WF 95/95)
Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]
LG Arnsberg - Beschluß vom 28.11.1995 (6 T 394/95)
Kritische Besprechung der Entscheidung durch Coeppicus, BtPrax 1997, 131; Anmerkung zur Entscheidung durch Schulz in R&P 1996, 91 Vorinstanz: LG Berlin, R&P 1996, 86 [...]
I. Durch Verbundurteil vom 23.3.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 9.8.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.1995 (15 WF 213/95)
Das Amtsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe, für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltsansprüche zutreffend versagt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann Prozesskostenhilfe für Unterhalt der [...]
Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG. Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.11.1995 (3 W 190/95)
I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (6 UF 231/94)
Die am 21. Juni 1945 geborene Klägerin und der am 30. September 1947 geborene Beklagte waren in erster Ehe vom 28. November 1968 bis 20. Juni 1975 und in zweiter Ehe vom 24. November 1976 bis 28. März 1987 verheiratet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)
Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]
I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]
I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.11.1995 (5 WF 107/95)
Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 22.11.1995 (5 T 686/95)
I. Nachdem das Amtsgericht am 13.9.1994 zunächst eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen hatte, bestellte es mit Beschluß vom 15.9.1994 mit sofortiger Wirksamkeit A. mit den Aufgabenkreisen Sorge für die [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt verlangen, und zwar für die Zeit der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]
Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im November 1987 geheiratet. Die Antragstellerin stammt aus einer vermögenden Familie. Am 28. Dezember 1988 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem [...]
I. Die Parteien, damals beide polnische Staatsangehörige, heirateten 1979 in Polen. Aus ihrer Ehe stammt der im gleichen Jahre geborene Sohn B., der mit der Ehefrau (Antragsgegnerin) in Polen lebt. Der Ehemann [...]