Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 400 bis 450

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OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2002 (8 UF 80/02)

Zustimmung zur Rücknahme eines Scheidungsantrags

In dem Scheidungsverbundverfahren wurde der Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin zur Auskunft über sein Endvermögen im Rahmen des Verbundantrages zum Zugewinn verurteilt. Ausgehend von der Rechtsauffassung, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2002 (6 UF 80/01)

Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Rechtsfolgen eines gerichtlichen Geständnisse...

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) nimmt den Ehemann (Antragsgegner) auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. Der am 19. September 1926 geborene Ehemann und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2002 (3 WF 223/01)

Unterhaltsfestsetzung, Beschwerde, Zulässigkeit

Mit dem am 15. Februar 2001 beim Amtsgericht - Familiengericht - eingegangenem Antrag vom 08. Februar 2001 hat die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main-Höchst vom [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 WF 103/02)

Zu den Voraussetzungen für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sine des § 114 ZPO bei Rechtsverfolgung

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (n.F.) (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 UF 78/02)

Zur Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG

I. Die gemäß § 70 m Abs. 1 in Verb. mit § 70 g Abs. 3 Satz 1 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der gemäß § 59 Abs. 1 FGG [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2002 (9 WF 358/02)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch ganz überwiegend keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist bei der Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin im wesentlichen von den zutreffenden rechtlichen und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (14 WF 27/02)

Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts

1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 89/02)

Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Umstand, dass die Betroffene am 24. April 2002 und mithin fünf Tage nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde aus der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 45/02)

Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahre...

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2002 (5 UF 187/01)

Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des aus der geschiedenen Ehe der Parteien hervorgegangen Kindes xxx. Sie ist seit 14.12.2000 in neuer Ehe verheiratet [...]

KG - Beschluss vom 04.06.2002 (19 UF 289/01)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 FH 4031/01 FuR 2003, 180 KGReport-Berlin 2002, 290 [...]

KG - Urteil vom 04.06.2002 (4 U 124/01)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, der damals wie die Beklagte seit längerem (1991) arbeitslos war, beabsichtigte im Jahre 1993, zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (2 UF 80/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze...

FamRZ 2003, 47 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2002 (9 WF 56/02)

Zum besonders groben Missverhätnis der beiderseitigen Leistungen in einem Ehevertrag

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 § 26 Nr. 10 ZPO - RG statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 104/02)

Qualifizierung von Anwartschaften beim Kommunalen Versorgungsverband Sachen-Anhalt

Der Kommunale Versorgungsverband hat gegen die Entscheidung des AG Sangerhausen zum Versorgungsausgleich befristete Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das AG nach Ansicht der Zusatzversorgung das dort [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 15/02)

Regelung des Versorgungsausgleichs / Berechnung des Höchstbetrages

Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und Teilergebnisse werden in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 77/02)

Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Durch Verbundurteil vom 13.3.2002 hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Bahnversicherungsanstalt als Organ der gesetzlichen Rentenversicherung hat hiergegeben form- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.05.2002 (12 UF 95/01)

Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt

Die am 1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 146/02)

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 WF 8/02)

Anrechnung des Kindergeldes bei Ermittlung der Bedürftigkeit

FamRZ 2003, 460 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2002 (1 UF 318/01)

Gerichtliche Bestätigung einer Vereinbarung eines Umgangsrechts mit den Großeltern

FamRZ 2003, 250 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2002 (6 U 4/01)

Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.

Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2002 (3 W 218/01)

Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2 FGG). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2002 (18 UF 163/01)

Anpassung eines Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt bei erfolglosen Bemühungen um eine Arbeitsstelle

Der Kläger verlangt Abänderung einer Vereinbarung über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien haben im Juli 1973 geheiratet und sich im Dezember 1993 getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2002 (6 UF 247/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften

I. Die Parteien sind seit dem 10.12.1993 verheiratete (und durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil) geschiedene Eheleute, die seit April 2000 voneinander getrennt gelebt haben. Aus ihrer Ehe sind die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2002 (15 UF 242/01)

Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage; Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die beiden inzwischen volljährigen Kinder der Beklagten zu 1. und des Klägers. Der Kläger ist den Beklagten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.05.2002 (1 UF 21/02)

Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des Barunterhaltsanspruchs

FamRZ 2003, 184 FuR 2003, 135 NJW-RR 2002, 1154 OLGReport-Jena 2003, 69 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2002 (14 UF 25/02)

Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

I. Die Parteien schlossen am 09.08.1986 die Ehe. Aus dieser sind die Kinder A., geboren am 18.08.1987, und A., geboren am 19.01.1990, hervorgegangen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2002 (14 WF 101/02)

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2002 (16 WF 140/01)

Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2002 (10 WF 133/01)

Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2002 (18 UF 57/02)

Anwesenheit von Haustieren während der Dauer des persönlichen Umgangs zwischen Vater und Kind

1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes M, das mittlerweile 7 Jahre alt ist. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Die Eltern lebten bis Mai 1998 zusammen und seitdem getrennt. Im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 93/02)

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 91/02)

I. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30.01.2002 (Bl. 43 Rs. d. A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2002 (25 UF 269/01)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache selbst nur zu einem Teil Erfolg und ist im übrigen unbegründet. 1. Die Klage ist nach wie vor [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2002 (16 WF 39/02)

Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat

Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2002 (13 WF 224/02)

Ansprüche des Verfahrenspflegers auf Aufwendungsersatz und Vergütung

Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2002 (10 WF 61/02)

Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu 1. nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570, 1573 Abs. 2 BGB. Mit dem Beschwerdevorbringen ist - jedenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (25 Wx 5/02)

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (9 AR 4/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes

Zur Entscheidung der Frage, welches Amtsgericht in der Unterbringungssache örtlich zuständig ist, ist der Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG berufen. Es war auszusprechen, dass das Amtsgericht Luckenwalde örtlich zuständig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (3 UF 58/02)

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 UF 46/02)

Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren

Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.05.2002 (19 UF 243/01)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Amtsgericht bei der Berechnung des rückständigen Kindesunterhalts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2002 (9 WF 60/02)

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2002 (8 UF 66/02)

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (10 WF 176/01)

1. Umfang und Geltendmachung von Aufwandsentschädigungen bei angeordneter Ergänzungspflegschaft2. Entscheidung über die Ausübung...

Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1, 5, 7 FGG. Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2002 (22 U 119/01)

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]