Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2002 (20 UF 23/01)

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 30.10.2000 geborenen Kindes J. Der Aufenthaltsort der aus Polen stammenden Mutter, die wohl wieder aus der Bundesrepublik Deutschland [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2002 (2 UF 176/00)

Dynamik der Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst geleisteten Versorgungsrenten

I. Auf den am 01.03.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die am 31.05.1963 geschlossene Ehe der am 19.05.1941 geborenen Antragstellerin und des am 08.06.1941 geborenen Antragsgegners durch Urteil vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 186/02)

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2002 (2 UF 115/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2002 (2 WF 93/02)

Familiensache; Hausratsverfahren

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Sinsheim ein Scheidungsverfahren (...) rechtshängig ist, haben vor dem Notariat N. am 29.04.1998 einen Ehevertrag geschlossen. In diesem haben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2002 (11 Wx 52/02)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Für die 1923 geborene Beteiligte zu 1 (Betroffene) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. Februar 2000 der Beteiligte zu 2 als Betreuer für die Aufgabenbereiche der Vermögenssorge und der Sorge für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 74/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt

I. Der am 26.8.1999 geborene N. J. L. ist das gemeinsame Kind der Parteien, die nicht miteinander verheiratet sind. Beide gehören der Volksgruppe der Sinti an. Die Antragstellerin ist Niederländerin, der Antragsgegner [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2002 (2 UF 98/02)

Berichtigung; Rechtsmittel

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.02.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.07.1976 geschlossene Ehe der am 07.03.1954 geborenen Antragstellerin und des am 06.04.1947 geborenen Antragsgegners durch am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2002 (20 UF 94/00)

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2002 (2 WF 144/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts;...

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2002 (2 UF 216/01)

Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

I. Die Parteien haben 1960 die Ehe geschlossen, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie sind hälftige Miteigentümer eines Mehrfamilien-Hauses, in dessen Erdgeschoss sich die Ehewohnung befand. Zwei weitere [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2002 (3 Ss 143/01)

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2002 (16 WF 110/02)

Pflicht zur Beeinflussung eines Kindes durch ein Elternteil zum Umgang mit dem anderen Elternteil

Das Amtsgericht hat den Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern S., geb. 1992, und R., geb. 1991, mit Beschluss vom 26. Februar 2002 folgendermaßen geregelt: 1. Der Antragsteller kann seine Kinder S., geb.1992, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2002 (2 WF 189/01)

Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2002 (2 U 2/00)

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2002 (19 Wx 37/01)

Vergütung von Berufsbetreuern

1. Die Betreuerin ist seit mehr als 10 Jahren als Berufsbetreuerin tätig. Der Betreute ist mittellos. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 15.08.2001 die für Juli 2001 geschuldete Vergütung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (2 UF 126/98)

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2002 (18 UF 163/01)

Anpassung eines Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt bei erfolglosen Bemühungen um eine Arbeitsstelle

Der Kläger verlangt Abänderung einer Vereinbarung über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien haben im Juli 1973 geheiratet und sich im Dezember 1993 getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2002 (16 WF 140/01)

Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2002 (16 WF 39/02)

Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat

Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.04.2002 (7 U 53/01)

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2002 (16 WF 36/02)

§ 91 a ZPO bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache anwendbar

Der Kläger hatte gegen die Beklagte Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Auskunft begehrte er allein über den Wert einer von der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Diesen Wert zu beziffern hatte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (20 UF 154/00)

Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2002 (18 UF 39/02)

Einwendungen im Abänderungsverfahren nach Unterhaltstitelanpassungsgesetz

I. Mit am 14.12.2000 beim Familiengericht eingegangener Antragsschrift hat das Sozial- und Jugendamt der Stadt K. als Beistand für den am 22.05.1987 geborenen Antragsteller beantragt, die Urkunde des Stadtjugendamtes [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2002 (19 AR 5/02)

Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG

Ein wichtiger Grund für die Abgabe vom AG Ettenheim an das AG Kehl im Sinne von § 65 a Abs. 1 FGG liegt vor. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen befindet sich in Kehl. Die Belange des Betreuers sind durch den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.02.2002 (16 UF 177/01)

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2002 (18 UF 239/01)

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.2002 (2 UF 136/00)

Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahr 1912 geborene, im Oktober 2000 verstorbene Mutter für den Zeitraum ab 1.5.1995 in Anspruch. Die Klägerin gewährt der Mutter des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2002 (16 UF 137/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen sind unbegründet, soweit hierüber nach Abschluss des Teilvergleiches noch zu entscheiden ist. I. Trennungsunterhalt: Mit der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (14 Wx 55/00)

Voraussetzungen einer gemeinsamen Erklärung von Ehegatten gem. § 94 Abs. 1 BVFG

I. Die im Jahre 1973 bzw. 1974 in der früheren UdSSR geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben am 23.12.1995 in D., Gebiet P., Russ. Föderation, die Ehe geschlossen und nach der Eheschließung den Geburtsnamen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2002 (16 UF 139/01)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Klägerin ist am ... 1987 in Kasachstan geboren. Mit einem Beschluss vom ... 1988 hat ein kasachisches Gericht die Eintragung des Beklagten als Vater in der Geburtsurkunde der Klägerin für ungültig erklärt, weil es [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2002 (14 Wx 114/01)

Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2002 (2 UF 243/01)

Versorgungsausgleich, Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich; Einkommensangleichung

I. Das Familiengericht hat mit Urteil vom 29.06.2001 die am 26.03.1976 geschlossene Ehe der am 30.10.1953 geborenen Antragstellerin und des am 18.05.1943 geborenen Antragsgegners auf den am 29.05.2001 zugestellten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2002 (20 WF 112/01)

- Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus - Genehmigungsfähigkeit der medizinischen Behandlung...

1. Seit dem Tode der Mutter des Minderjährigen steht die elterliche Sorge für ihn dem Vater zu. Dieser hat die Genehmigung der von einer Fachärztin für Psychiatrie Anfang Dezember 2001 herbeigeführten Unterbringung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2002 (2 (20) WF 44/01)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels

I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]