Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 750 bis 800 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2002 (10 WF 57/01)

Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen - Anrechnung von fiktivem Einkommen - Annahme verminderter...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2002 (21 UF 228/01)

Die befristete Beschwerde des Antragstellers vom 01. Oktober 2001 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Köln vom 30. August 2001 (301 F 377/00) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2002 (11 Wx 11/02)

Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung eines Betreuers findet gemäß §§ 56 g Abs. 5, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2002 (8 WF 78/02)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, wobei monatliche Raten von EUR 60,-- ab 25. März 2002 angeordnet worden sind, da die - minderjährigen - Kläger in dieser Höhe einen [...]

KG - Beschluss vom 22.04.2002 (Not 1/02)

I. Die Antragstellerin führte seit ihrer ersten Eheschließung im Jahr den Namen W und war nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Berlin unter diesem Namen seit als Rechtsanwältin tätig. Seit ihrer zweiten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2002 (8 WF 82/02)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen...

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2002 (15 W 123/01)

Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten...

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - bewilligte dem Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 21.08.2000 antragsgemäß Vergütung und Aufwendungsersatz von zusammen 1.803,66 DM zur Abgeltung von dessen berufsmäßiger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2002 (11 Wx 43/01)

Interessenkonflikt von Gewicht, der einer Bestellung als Betreuer entgegensteht bei Verwandtschaft

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 27 FGG statthaft und gemäß § 29 FGG in der rechten Form eingelegt. Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 69 g Abs. 1 FGG als Verwandte in der Seitenlinie bis zum 3. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2002 (16 WF 36/02)

§ 91 a ZPO bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache anwendbar

Der Kläger hatte gegen die Beklagte Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Auskunft begehrte er allein über den Wert einer von der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Diesen Wert zu beziffern hatte [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.2002 (8 UF 123/01)

Die Parteien streiten über die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsklägers für seine minderjährige Tochter N., geb. am 18.06.1987. Das Amtsgericht hatte die Klage der minderjährigen Tochter auf Unterhalt abgewiesen. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (4 WF 51/02)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Sorgerechtsverfahren bei gewährter Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die Beiordnung ihres [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (18 UF 6804/00)

Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

Vorinstanz: AG Pankow-Weißensee - 24 F 5315/00 - 24 F 3559/99 , KGReport-Berlin 2002, 133 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2002 (9 UF 635/01)

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2002 (9 UF 561/01)

Keine Anrechnung der Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Wohnmöglichkeit auf Barunterhaltsverpflichtung

Die Berufung hat, nachdem die Klägerin sie zurückgenommen hat, soweit das angefochtene Urteil den Kindesunterhalt für den Sohn B....... bestimmt, bezüglich des Kindesunterhalts für den Sohn D... Erfolg. Sie ist im [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (XII ZB 186/01)

Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Durch den angefochtenen Beschluß vom 14. Januar 1999 änderte das Amtsgericht - Familiengericht - den durch ein früheres Urteil angeordneten Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG, nachdem es die Parteien und die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (XII ZR 267/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2002 (XII ZR 182/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (8 W 72/02)

Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2002 (8 UF 33/02)

Durch Verbundurteil vom 27.6.2001 hat das Amtsgericht Zeitz die Ehe geschieden und in Ziff. 2 den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Erst zum 17.1.2002 ist eine Zustellung des Urteils an die Knappschaft [...]

BVerwG - Urteil vom 16.04.2002 (2 WD 43.01)

Der frühere Soldat, ein Oberstleutnant a.D., unterhielt als Leiter eines Heeresmusikkorps ein sexuelles Intimverhältnis zur Ehefrau eines Kameraden, die selbst Soldatin war und ebenso wie ihr Ehemann in einem [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (14 WF 227/01)

Zur Frage der sachlichen Gerichtszuständigkeit im Rahmen des § 1909 BGB; kein Erwerb von Todes wegen, wenn einem mdj. Kind anlässlich...

Vorinstanz: AG Wernigerode, - Vorinstanzaktenzeichen 17 FH 190/01 FamRZ 2003, 1406 WM 2004, 830 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (16 Wx 58/02)

Bitte um Asyl bei Vorführung vor den Haftrichter

I. Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, unwiderlegbar jedenfalls nicht länger als 2 Wochen vor der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2002 (8 Wx 8/02)

I. Mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 wurde der - am 28. März 1945 geborenen und damals noch in ihrem Haus an der D. -Straße 17 in H. wohnenden - Betroffenen vom Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Halberstadt eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.04.2002 (3 W 62/02)

Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 69 e S. 1 FGG). Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschrankt hat (vgl. OLG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2002 (12 U 595/00)

Umfang der Aufsichtspflicht über ein 16 Jahre altes straffälliges Kind

Der damals 16 Jahre alte vormalige Beklagte zu 1), der Sohn der Beklagten zu 2) und 3), war am 5. August 1996 spätabends über den Balkon der elterlichen Wohnung in die Nachbarwohnung eingestiegen, hatte dort die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2002 (4 WF 40/02)

Anrechnung von Kindergeld im PKH-Verfahren bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 UF 13/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Anschluss an das Wechselmodell (14-tägiger Aufenthalt)

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Insbesondere ist das Rechtsmittel als fristgerecht eingelegt zu behandeln. Denn der Senat hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 18.2.2002 [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (BLw 33/01)

Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schriftsatz vom 1. März 2000 einen 'Antrag gemäß § 12 HöfeVfO auf Abänderung der Entscheidung des Verfahrens 10 Lw ...' AG B. gestellt. Im Laufe des Verfahrens ist mit Beschluß [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2002 (20 W 512/01)

Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten...

I. Das Amtsgericht Hanau bestellte mit Beschluss vom 15.05.2001 die Beteiligte zu 1) als Berufsbetreuerin für die mittellose Betroffene mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2002 (8 UF 57/02)

Die - zulässige - befristete Beschwerde (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621 e Abs. 1 ZPO) ist offensichtlich unbegründet. 1. Abweichend von der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Verfahren des Familiengerichts nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (3Z BR 65/02)

Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidungen über die Unterbringung und unterbringungsähnliche [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (11 WF 70/02)

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2002 (5 WF 15/02)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen

Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 368/01)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin

Der Betreuerin wurde nach erfolgreich abgeschlossenem Studium der Veterinärmedizin 1994 die Approbation als Tierärztin erteilt. Sie unterrichtet seit Sommer 1999 als Dozentin an einer einem Stadtkrankenhaus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 25/02)

Verfahrensrecht; Familienrecht

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 503/01)

Zubilligung eines erhöhten nach dem BVormG für einen Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen

Der Betreuer hat von 1982 bis 1984 am Institut zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen in Gotha den Fachschulabschluss als Ingenieurpädagoge erworben. Er wurde mit Beschluss vom 02. März 2001 zum Berufsbetreuer für den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (16 Wx 50/02)

Auswechslung des Betreuers

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. als Mutter der Betroffenen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der Senat nur überprüfen, ob [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2002 (5 UF 237/01)

Abhängigkeit der Beschwerdeeinlegung von der Bewilligung der PKH

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien, die seit dem 13.08.1999 rechtskräftig geschieden sind, auf die Antragstellerin alleine übertragen. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2002 (1 BvR 605/02)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen des vorläufigen Entzugs des Sorgerechts

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer die Rückführung ihrer vier gemeinsamen Kinder sowie von drei weiteren Kinder der Beschwerdeführerin zu 1, nachdem ihnen im Wege der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 04.04.2002 (2 U 130/01)

Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Freistellung von einer Verbindlichkeit, die seine geschiedene Ehefrau gegen ihn hat titulieren lassen. Der Kläger und seine damalige Ehefrau, Frau, heute Frau M. Q., schlossen am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2002 (9 UF 29/02)

Entscheidung über Sorgerecht im Scheidungsverbund; Zuweisung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über [...]