2. Rechtsprechung
  3. 2002
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SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2002 (12 UF 125/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 16/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld seit dem 1. Januar 1999 pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Mit Ablauf des 20. Februar 2000 stellte die Bundesanstalt für Arbeit ihre [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 35/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger stand bis 31. Januar 1999 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bemühte er sich zunächst selbst um eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2002 (10 WF 215/02)

Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der Abstammung

I. Mit Beschluss vom 20. März 2002 ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe am Leichnam des am ... verstorbenen G. S. an, da die Antragstellerin behauptet, von diesem im 3. Monat schwanger zu sein. Ziffer 2 [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 24/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 3/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag am 12. Mai 1999. Am 14. Mai 1999 wurde sie von ihrer [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 21/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (40 F 140/02 WH)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Berücksichtigung des Kindeswohls

'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (10 UF 228/00)

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 10/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (1 UF 200/01)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

FamRZ 2002, 1483 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2002 (1Z BR 52/02)

Vergütungsanspruch des Vormunds als Mitglied eines Fürsorgevereins

I. Mit Beschluss vom 31.8.2000 bestimmte das Amtsgericht Kelheim einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1, eines Vereins, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 50/02)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 UF 76/02)

Zur Frage der Abänderbarkeit einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (26 WF 78/02)

Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen, wenigstens vorläufigen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 59/02)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den im Beschlusstenor genannten Beschluss des Familiengerichts, mit dem die beantragte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2002 (6 UF 135/01 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners erst dann in Betracht, wenn [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2002 (12 UF 82/01)

Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt seit 23. Januar 2001. Nachdem die Parteien sich am 26. Dezember 1997 getrennt hatten, ist deren am 06. Dezember 1991 geschlossene Ehe durch Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 202/01)

Anrechnung von geldwerten Vorteilen (Versorgungsleistungen) auf den Unterhaltsbedarf

Der 1969 geborene Kläger und die 1975 geborene Beklagte waren seit Ende 1997 miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist die am 02. Juni 1998 geborene Tochter J... hervorgegangen. Die Parteien üben weiterhin gemeinsam die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2002 (5 WF 30/02)

Einsatzzeitpunkt beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat das Familiengericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Schriftsatz vom 17. November 2001 zurückgewiesen. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. März [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 6/02)

Veranlagung, gemeinsame; Zustimmung; Schikaneverbot

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der Kläger begehrt für das Jahr 1999 die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 WF 110/02)

Zuordnung des Unterhalts, der für den Monat, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird, geltend gemacht wird, zum Unterhaltsrückstan...

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ist begründet. Der Streitwert ist gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG auf insgesamt 5.545,97 EUR (10.847,00 DM) abzuändern. [...]
KG - Urteil vom 30.04.2002 (18 UF 190/01)

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle erheblich überschreitenden Nettoeinkommen des...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Unterhalts. Die Berufung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4375/99 E)

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem Studium

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für das Streitjahr 1996 folgte der Beklagte mit Vorbehaltsbescheid vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 23/02)

Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 DM (50 EURO)

Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 47/02)

Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge

Die gemäß § 620c ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 175/01)

Umfang des Auslagenersatzes und der Vergütung bei Tätigkeiten die nicht im Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sind

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Verfahrenspflegerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (3 W 59/02)

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.04.2002 (24 W 14/02)

Familienrecht: Teilung des Lebensversicherungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 57/02)

Keine Nachholbarkeit des unterlassenen Stundungsantrags, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens...

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 33/02)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten

I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2002 (3Z BR 28/02)

Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung der Zulassung auf weitere Beschwerde

I. Für die vermögende Betroffene ist gemäß Beschluss vom 22.5.2000 ein in einem Betreuungsverein tätiger Dipl.-Betriebswirt (FH) zum Vereinsbetreuer bestellt. Für die von diesem in der Zeit vom 23.5.2000 bis 30.6.2001 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2002 (6 WF 14/02)

Nachehelicher Unterhalt bei Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Antragstellerin, die seit der Trennung den am 1. August 1994 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien versorgt und [...]
OLG München - Urteil vom 26.04.2002 (23 U 4461/01)

Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 4594/00 OLGReport-München 2002, 441 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.04.2002 (6 UF 167/01)

Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Unterhaltsberechtigten beim steuerlichen Realsplitting

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 20. Oktober 1992 - 20 F 93/92 - ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin ab dem 15. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2002 (10 UF 260/01)

Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil; Beachtlichkeit des Kindeswillen...

I. Die Parteien, die Eltern des ehegemeinsamen Kindes xxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxx, streiten sich seit ihrer Trennung im Dezember 1992 um das Kind. Nach Aufenthaltswechseln 1993 und 1994 zwischen Vater und Mutter [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2002 (14 WF 42/02)

Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

1. Die Parteien haben durch notariellen Ehevertrag vom 27.01.1993 Gütertrennung vereinbart und gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt auch im Falle der Not verzichtet. Am 3.09.2001 hat der Antragsteller die Scheidung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2002 (8 WF 83/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2002 (8 WF 83/02)

Wegen des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass einer vorläufigen Regelung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Für das vorliegende Verfahren ist gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.04.2002 (5 St RR 106/02)

Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Selbständiger -...

1. Am 9.12.1998 gegen 17 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses in der A.-Straße in M. zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte war im Begriffe, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.04.2002 (7 U 53/01)

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.04.2002 (3Z BR 5/02)

Rechtliches Gehör - Abänderung der Beschwerdeentscheidung bei grobem Verfahrensunrecht infolge Unanfechtbarkeit - Untätigkeit des...

I. Für die Mutter des weiteren Beteiligten ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Der weitere Beteiligte möchte erreichen, dass diese Betreuung durch einen Familienangehörigen wahrgenommen wird. Amtsgericht und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2002 (5 WF 26/02 b)

Trennung eines Kleinkindes vom Pflegevater

Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 22.04.2002 im Wege der vorläufigen Anordnung den Verbleib des Kindes bei dem Pflegevater und die Rückkehr in seinen Haushalt angeordnet. Hiergegen richten sich die Beschwerde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.04.2002 (6 UF 157/01)

Schwerwiegender Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren

Die nach §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621e Abs. 3, 516, 519 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung, weil das Verfahren vor [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]