Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 800 bis 850 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2002 (9 WF 604/01)

Vergütung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers; Frist für die Geltendmachung

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5, 20 FGG zulässige Beschwerde der Staatskasse (Bezirksrevisor) hat in der Sache Erfolg. In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 2001 in Form der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 68/02)

Prozesskostenhilfe: Freibetrag für nicht erwerbstätige im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kinde...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 95,-- EUR (= 190,-- DM) ab [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 260/01)

Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am .. geschlossene Ehe ist auf den am .. zugestellten Antrag mit Urteil des Familiengerichts Dillenburg vom, rechtskräftig seit..., geschieden. Aus ihrer Ehe stammt ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2002 (1 WF 54/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse; PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin für das mit Vergleich vom 25.01.2002 beendete Unterhaltsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt und die zu zahlenden Raten auf 45,-- [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2002 (8 WF 73/02)

Im Rahmen einer Überprüfung der ratenfrei gewährten Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht am 2.10.2001 den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, zur Auskunft aufgefordert. Frau K. reichte eine Vielzahl [...]

BSG - Beschluß vom 28.03.2002 (B 10 EG 2/01 B)

Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf Erziehungsgeld

Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 UF 8/02)

Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren

I. Durch Urteil vom 20. November 2001 (Bl. 27 - 30 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 und 3 des Tenors den Versorgungsausgleich zweigleisig zu Gunsten des Ehemannes [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (3Z BR 58/02)

Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

I. Das Amtsgericht entließ am 12.12.2001 mit sofortiger Wirksamkeit den ehemaligen Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte, und bestellte statt seiner eine Rechtsanwältin als neue Betreuerin. Die vom ehemaligen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2002 (14 WF 62/02)

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1, 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2002 (11 U 2802/01)

Bürgschaft Ehegatte; Mitgesellschafter Überforderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Bürgschaft. Die im Jahre 1995 gegründete V. Verwaltungsgesellschaft mbH (im folgenden: V. GmbH) ist seit dem 15.09.1995 im [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 203/99)

Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein sorgeberechtigte Mutter

Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2002 (3 WF 57/02)

Das Jugendamt Magdeburg hat als Beistand des am 4.8.1983 geborenen Antragstellers die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes B. vom 8.1.1996, nach der sich der Antragsgegner zur Zahlung des Regelunterhalts abzüglich [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (20 UF 154/00)

Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2002 (3Z BR 50/02)

Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 27.7.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (1 WF 64/02)

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

FamRZ 2004, 47 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2002 (1Z BR 35/01)

Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2002 (2 UF 168/01)

Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses

Die am 15.07.1974 geschlossene Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist am 19.11.1993 geschieden worden, nachdem die Eheleute bereits seit November 1991 voneinander getrennt gelebt hatten. Seit der Trennung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.03.2002 (8 UF 154/01)

Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e , 3Abs. 1, 53 b Abs. 2 FGG zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt gegen das eben genannte Urteil ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2002 (18 UF 39/02)

Einwendungen im Abänderungsverfahren nach Unterhaltstitelanpassungsgesetz

I. Mit am 14.12.2000 beim Familiengericht eingegangener Antragsschrift hat das Sozial- und Jugendamt der Stadt K. als Beistand für den am 22.05.1987 geborenen Antragsteller beantragt, die Urkunde des Stadtjugendamtes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]

KG - Beschluss vom 22.03.2002 (18 UF 325/01)

Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten

Im vorl. Fall hatte die Ehefrau, die zusammen mit den (gemeinsamen) Kindern trotz Kündigung seitens der Vermieterin in der Wohnung verblieben war und noch im Räumungsprozess die Mietzinsrückstände ausgeglichen hatte, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 733/01)

Durchsetzung der Rückführung eines Kindes

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2002 (10 UF 753/01)

Durchsetzung eines Rückführungsgebots

FamRZ 2003, 468 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (4 UF 180/01)

Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet, zum Teil jedoch unbegründet. Die am 15.11.1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2002 (14 WF 55/03)

Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. 1. Der ohne jegliche Begründung und damit in nicht nachvollziehbarer Weise ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2002 (Bl. 43 d. A.), demzufolge der - im Rubrum der Ausfertigung als Klägerin [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 1648/01)

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 UF 180/01)

Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/2001)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2002 (10 WF 44/02)

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2002 (11 UF 332/01)

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 20.03.2002 (1 UF 187/01)

Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen Kinderbetreuung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der Klägerin steht ein nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung gem. § 1570 BGB zu. Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien (§ 1578 BGB) [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 159/00)

Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 216/00)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]

BVerwG - Urteil vom 20.03.2002 (6 C 10.01)

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; Scheidungshalbwaise; Einwilligung; Kindeswohl

I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von 'R.' in 'F.' an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-476/99)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit...

01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung der Erlöse aus dem Verkauf des Familienheims bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 853 DM von Mai [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2002 (11 W 19/02)

Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.03.2002 (11 UF 671/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims

Der Tatbestand ist abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F.. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab Mai 1999 geltend. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2002 (9 U 28/01)

Vermögensauseinandersetzung von geschiedenen Ehegatten aus der ehemaligen DDR: Miteigentum der Ehegatten an einem auf einem von einem...

I. Die Parteien streiten um das Eigentum an einem noch zu DDR-Zeiten gebauten Wochenendhaus. Die Klägerin und der Beklagte zu 1., der Bruder der Beklagten zu 2., heirateten im Jahre 1977. Im Dezember 1996 trennten sie [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 52/01)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit März 1996 von ihr geschiedener Ehemann X haben drei Kinder. Mitte des Jahres 1995 kam es zwischen der Klägerin und X zu einem Streit, der dazu führte, dass X [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 62/00)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit Oktober 1997 von ihr getrennt lebender Ehemann, ein gebürtiger Pakistani, haben drei Kinder, die 1979, 1982 und 1985 geboren sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 107/01)

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau leben seit Oktober 1997 getrennt. Nach der Trennung lebten sie weiterhin im gemeinsamen Haus in getrennten Wohnbereichen. Der Kläger bewohnte ein Zimmer im [...]