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OLG Köln - Urteil vom 04.05.2004 (4 UF 230/03)

Nebentätigkeitsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners und Reduzierung des angemessenen Selbstbehaltes bei mietfreiem...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht - eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2004 (4 UF 22/04)

Zur Frage der Gewährung eines begleiteten Umgangsrechtes

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem tenorierten Umfang begründet. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2004 (3Z BR 30/04)

Grundsätze bei der Betreuerbestellung

I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2004 (9 WF 78/04)

Ablehnung einer beantragten Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2004 (3Z BR 86/04)

Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/04)

Wiederaufnahme einer Ehesache nach Tod eines Ehegatten

FamRZ 2005, 733 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/03)

Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten

Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2004 (11 WF 76/04)

Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den Kindesunterhalt betreffenden Abänderungsklage

Die am 19.09.1990 und 06.01.1993 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners. Dieser ist durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12.06.2001 (4 F 538/00) u.a. verurteilt [...]
EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-482/01)

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung...

[01] Mit Beschlüssen vom 20. November - 6 K 1307.01 - und 4. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-482/01) und am 19. Dezember 2001 (Rechtssache C-493/01), hat das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 (3 UF 15/04)

Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten über Einkommensveränderungen?

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2004 (6 AZR 101/03)

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2004 (13 UF 146/03)

Unterhaltspflichten einer wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder aus früherer Ehe; Ersatzhaftung der Großeltern

FamRZ 2004, 1058 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2004 (5 WF 60/04)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (15 W 102/03)

Zur Zuordnung des Vornamens Kai zu einem Geschlecht

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrem am 25.04.2002 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Kai' geben. Der Standesbeamte hat unter Hinweis auf den Inhalt verschiedener Namensbücher die Eintragung abgelehnt, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 2210/03 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; Vertikaler Verlustausgleich; Spekulationsverlust - Kein vertikaler Verlustausgleich bei Einkunftsermittlung...

Der Kläger ist der Vater des am.... April 1975 geborenen Sohnes D. Die Prognose-Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2001 sandte der Kläger im März 2001 an den [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.04.2004 (3Z BR 269/03)

Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2004 (16 UF 213/03)

Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe

I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 222/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; zur Geltung dieser Regelung auch im Verfahren der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (12 K 183/02)

Kindergeld; Ausbildungsstelle; Wartezeit; Finanzierungszusage - Kindergeld: ernsthafte Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - Wartezeit...

Streitig ist, ob dem Kläger ab August 2001 Kindergeld für seinen Sohn S (geboren 8. Juli 1983) zusteht. S Mutter - die Ehefrau des Klägers - ist Spätaussiedlerin. Sie reiste mit ihrer Familie am 9. August 2001 in das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2004 (7 WF 792/04)

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2004 (9 AZR 21/04)

Fortsetzung des Teilzeitarbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einseitiger Erklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin während ihrer Elternzeit hätte beschäftigen müssen und deshalb Arbeitsentgelt schuldet. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund eines [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2004 (9 WF 1213/04)

Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen...

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17. März 2003 bewilligt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (14 WF 82/04)

Mangelnde Erfolgsaussicht der Vaterschaftsanfechtungsklage bei bloßer Bezugnahme auf Äußerungen der Kindesmutter

Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht verheiratet ist, die Vaterschaft für die Antragsgegnerin anerkannt. Mit Klage vom 4.6.2003, für die er die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (9 WF 367/04)

Einsatz mit Häusern bebauter Grundstücke zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde hat aus den zutreffenden des Vermerks des Bezirksrevisors beim Landgericht vom 11. Februar 2004, den sich das Familiengericht in seiner Begründung zur Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (13 UF 83/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.04.2004 (7 UF 814/03)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die am ... Mai 1987 und ... Oktober 1992 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der Beklagten. Sie nehmen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt seit dem 01.04.2002 in Anspruch. Beide Klägerinnen sind noch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2 W 81/04)

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information...

I. Auf Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 gestützt auf § 1906 Abs. 1 BGB die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 30. April 2004 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2004 (14 UF 52/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - Berücksichtigung unwesentlicher nichtangleichungsdynamischer...

I. Durch Beschluss vom 9. Februar 2004 (Bl. 25a/26a UA-VA) hat das Amtsgericht Wittenberg den zuvor im Scheidungsverbundurteil vom 26. August 2003 (Bl. 29/30 UA-VA) abgetrennten Versorgungsausgleich zugunsten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (15 UF 38/04)

Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

I. Die 1941 geborene Klägerin begehrt von dem 1940 geborenen Beklagten die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben sich in dem Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2004 (1 W 173/03)

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten Handschuhehe

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1, 48, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2004 (9 WF 43/04)

Zur bewilligung von Prozesskostenhilfe im mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig gewordenen Verfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2004 (20 WF 43/03)

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2004 (13 UF 84/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Parteien haben am 6. Juli 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder M......, geboren am ... Januar 1991, V......, geboren am ... März 1995 und C....., geboren am ... Mai 1997, hervorgegangen. Die Parteien [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (3 U 14/04)

Zur erkennbarkeit von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute

I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag vom 20. Januar 1997 keine Ansprüche gegen sie zustehen. Mit ihrer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage nimmt die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2004 (XII ZR 185/01)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 1/04)

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 170/01)

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 112/03)

Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.04.2004 (11 UF 2470/03)

Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 51/04)

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 19/04)

Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 326/01)

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 UF 7/04)

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger...

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2004 (4 UF 229/03)

Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer Ausbildungsunterbrechung bzw. einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten...

I. Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen [...]